(...) der Bundestag wird jetzt im Herbst zügig mit den Beratungen zum Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz) beginnen. Ein exakter Zeitplan steht zurzeit leider noch nicht fest. (...)
(...) September 2008 das Kinderförderungsgesetz beschlossen. Mit dem Kinderförderungsgesetz wird ab dem 1. August 2013 für alle Kinder ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr festgeschrieben. (...)
(...) Solange der Kindergrundbedarf auch das Kindergeld abdeckt, wird das Kindergeld nach meinen Informationen auch weiterhin gegen zurechnen sein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anpassungen an den Kindergrundbedarf grundsätzlich mit den an die Rentenanpassung angeknüpften Überprüfungen des Regelsatzes nach dem SGB II angebunden ist, also in der Vergangenheit ebenfalls angepasst wurde. Ich halte es allerdings auch für unbefriedigend, dass diese Anpassung niedriger ausfällt als die jetzt geplante Anhebung des Kindergeldes um 10 Euro. (...)
(...) Ihre Ansichten zu einem derart sorglosen Umgang mit nationalsozialistischen Symbolen kann ich nicht teilen. (...)
(...) Die Kindergeldleistungen sollen nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin voll angerechnet werden. Demgegenüber fordert DIE LINKE, dass die jetzige Kindergelderhöhung von der Anrechnung auf die Hartz IV-Regelsätze ausgenommen wird. Es sei Bestverdienenden gegönnt, dass auch sie für ihr unterhaltspflichtiges Kind 10 Euro mehr erhalten, aber dass Hartz IV-Beziehende diesen Betrag nicht zusätzlich erhalten, ist sozial ungerecht. (...)