Frage an Brigitte Zypries von Stefan B. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Zypries,
derzeit werden bei uns im Jugendamt die Auswirkungen der Kindergelderhöhung und der Erhöhung des Kinderfreibetrags zum 01.01.2009 diskutiert (Verminderung des Unterhalts in der 1. und 2. Altersstufe, Erhöhung des Unterhalts in der dritten Altersstufe wegen der Erhöhung des Mindestunterhalts, Verminderung der UVG-Sätze, etc.).
Da hier für alle Jugendämter sehr umfangreiche und zeitaufwendige Tätigkeiten auszuführen sind (Anschreiben an alle Unterhaltspflichitgen und -berechtigten, neue UVG-Bescheide, Umstellung der kompletten Buchhaltung, etc.), würde ich um Mitteilung bitten, wann mit der Verkündung des Gesetzes zu rechnen ist, da die genannten Tätigkeiten noch 2008 erfolgen müssen.
Vielen Dank für eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Böhler
Sehr geehrter Herr Böhler,
der Bundestag wird jetzt im Herbst zügig mit den Beratungen zum Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz) beginnen. Ein exakter Zeitplan steht zurzeit leider noch nicht fest. Sicherlich wird sich der Bundesrat in einer seiner letzten Sitzungen im November bzw. Dezember in letzter Beratung mit dem Gesetzentwurf befassen, sodass es zum 1.1.2009 in Kraft treten kann. Sollten Sie weitere Fragen dazu haben, möchte ich Sie bitten, sich an meinen zuständigen Kollegen, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, zu wenden (Referat für Bürgerangelegenheiten, Tel.: 03018 / 682 - 3300, Fax:03018 / 682 - 44 20, Email: buergerreferat@bmf.bund.de).
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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