(...) was die Rolle der Staatsanwaltschaft angeht verweise ich erneut auf meine unter www.tauss.de veroeffentlichte Stellungnahme. Im uebrigen kritisiere ich seit geraumer Zeit, dass die Exekutiven in Deutschland und die Ermittlungsbehoerden sich im uebertragenen Sinne zu stark auf die Sperrung der Strasse zu Taetern beschraenken, statt sich um den/ die Taeter selbst zu kuemmern. Diese Kritik kommt auch von anderen Stellen, wie z. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich habe Ihr Schreiben zum Anlass genommen, mich bei den Fachpolitikern im Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend sowie im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach der von Ihnen kritisierten Regelung zu erkundigen. Wie mir die zuständigen Kollegen versicherten, war es im Grunde das Anliegen aller beteiligten Fachpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine möglichst einfache und unbürokratische Lösung zur gesetzlichen Regelung des Kinderbonus zu finden. Deswegen hat der Deutsche Bundestag entschieden, die Modalitäten für die einmalige Auszahlung des Kinderbonus analog zum Kindergeld zu gestalten. (...)
(...) zu den Anschuldigungen hatte ich auf meiner Homepage ( www.tauss.de ) Stellung genommen. (...) Allerdings bitte ich um Verständnis, dass ich angesichts des laufenden Verfahrens keine öffentlichen Erklärungen auf Abgeordnetenwatch.de abgeben oder dort diskutieren kann. (...)
(...) Leider ist das hierzulande noch nicht überall der Fall. Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Ziel, für das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns einsetzen. (...)
(...) Lebensjahres). Begleitend spricht sich die LINKE für eine Anhebung des Kindergeldes auf 200 Euro aus und für die Anhebung des Mindestunterhalts für Kinder auf 420 Euro. Natürlich muss alles unternommen werden, damit Unterhaltspflichtige ihren Zahlungen zügiger und regelmäßig nachkommen. (...)