Frage an Kerstin Griese von Barbara U. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Griese,
Ministerin Von der Leyen möchte gern per Gesetz die Internetseiten sperren (lassen), die Kinderpornografie anbieten.
Ich halte diese Möglichkeit für wenig sinnvoll und denke, es wäre sehr viel effektiver, wenn die spammäßige unaufgeforderte Verbreitung sexueller Darstellungen unter Strafe gestellt wird.
Das Strafmaß könnte mit zunehmender Verwerflichkeit der Abbildungen/des Inhaltes und der Häufigkeit der unaufgeforderten Verbreitung gestaffelt sein.
Die Kontrolle und Überwachung derartiger Angebote erfordert fachkundige Polizeibeamte, die im erforderlichen Ausmaß noch gar nicht vorhanden sein sollen. Die wenigsten Darstellungen werden für jeden Betrachter offen gezeigt. Eine Überwachung und Kontrolle geschlossener Foren halte ich für schlecht finanzierbar.
Ist es nicht sinnvoller, Gesetze zu verabschieden, dass Provider eine Meldestelle einzurichten haben, wo derartige Beschwerden auflaufen und zu verpflichten sind, den Account des Betreffenden zu schließen?
Warum kann man nicht beim BKA oder bei den LKAs eine entsprechende Meldestelle einrichten, wohin die Mails weiter geleitet und als Strafantrag bearbeitet werden.
Der Mehraufwand der Provider könnte im Athesionsverfahren bestimmt und als Summe festgelegt werden.
B. Uduwerella
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
ich halte das Sperren des Zugangs zu kinderpornografischen Internetseiten für eine sinnvolle Maßnahme, und es ist richtig, dies gesetzlich zu regeln. Gleichzeitig weiß ich, das es sich nur um eine flankierende Maßnahme handelt, da solche Sperren mit entsprechenden technischen Kenntnissen umgangen werden können.
Entscheidend ist es, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Verbreitung von Kinderpornografie vorzugehen. Dringlich ist es meines Erachtens, die Server abzuschalten, auf denen kinderpornografisches Material gehostet werden. Viele dieser Server liegen in der EU und den USA.
Wenn Kinderpornografie auf deutschen Servern erscheint, wird das heute schon abgeschaltet und selbstverständlich strafrechtlich verfolgt. ( http://kerstin-griese.de/kinderpornografie.htm )
Recht haben Sie mit Ihrer Bemerkung, dass die Flut der Spam-Mails bekämpft werden müsse. Auch hier muss nachdrücklich zumindest gegen Firmen in der EU und den USA durchgegriffen werden. Was aus Drittländern kommt, entzieht sich indes unserem Zugriff.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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