Frage an Hans-Peter Uhl von Marcus R. bezüglich Jugend
Grüß Gott Herr Uhl,
heute Mittag habe ich im Radiosender Bayern 2 (Radiowelt am Mittag, Link zum Mitschnitt siehe unten) ein Interview mit einem Vertreter der Kinderschutzorganisation Carechild gehört.
Darin wurde dargelegt, daß die von den Bundesministern v.d. Leyen, Schäuble und seit neuestem auch Zypries und zu Guttenberg erwogenen Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie (sog. "Internetzensur") wirkungslos bzw. sogar kontraproduktiv sind.
Sie als Mitglied des Innenausschusses haben sich in der Vergangenheit auch hier auf abgeordnetenwatch wiederholt für eine Zensur und bislang nicht für eine konsequente Strafverfolgung ausgesprochen ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-650-5550--f133733.html#frage133733 ).
Nun meine Fragen:
1) seit wann sind Ihnen die Argumente aus oben genanntem Interview (Link siehe unten) bekannt,
2) wie vermeiden Sie den Eindruck, daß es bei den heute vom Bundeskabinett erwogenen Maßnahmen nicht um das Kinderwohl geht und
3) wie bewerten Sie den Gedankengang von Carechild, daß die Ministerin von der Leyen die Verbreitung sogar fördern will? ( http://www.carechild.de/carechild/careblog/bundefamilienministerin_will_kinderpornos_verbreiten_548_154.html )
Viele Grüße,
M. Rohrmoser
Anlage: Der Link zur Sendung: http://www.br-online.de/bayern2/radiowelt/radiowelt-09-kw13-beitr-landhofer-ID123797259318.xml
Sehr geehrter Herr Rohrmoser,
zunächst möchte ich energisch Ihrer Unterstellung widersprechen, ich wäre "nicht für eine konsequente Strafverfolgung" von Kinderpornographie. Selbstverständlich ist das Gegenteil der Fall.
Ich bin über das ´Carechild´-Interview im BR sehr verärgert. Diese Organisation konzentriert sich darauf, auf üble Art Stimmung zu machen ("Politiker lügen herum") gegen alle, die sich ernsthaft bemühen, das Verbrechen der Kinderpornographie einzudämmen. Dass auf der Webseite von ´Carechild´ immer noch der Bundestagabgeordnete J. Tauss als "Internetexperte" hofiert und als Kronzeuge gegen Internetsperren zitiert wird, passt gut ins Bild.
Die Propaganda von ´Carechild´ betreibt die Verharmlosung des Problems und inszeniert Ablenkungsmanöver. Lächerlich und längst widerlegt ist z.B. das Argument, die Polizei und die Staatsanwaltschaften würden zu wenig unternehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Selbstverständlich werden sofort alle Server abgeschaltet, die Kinderpornographie bereit halten und in Deutschland entdeckt werden.
Man könnte dazu im Einzelnen vieles sagen. Ich verweise hier nur auf folgende Informationen:
http://www.uhl-csu.de/cm/upload/4_090311_ArgumentationspapierAccessBlocking__fin.pdf http://www.uhl-csu.de/cm/upload/4_grafik.pdf
Die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten im Internet hat präventiven Charakter und flankiert andere Maßnahmen, insbesondere der Strafverfolgungsbehörden.
Im Übrigen möchte ich nur den F.A.Z.-Kommentar vom heutigen Tage zitieren:
"Geächtet gehören längst datenschutzrechtliche, technische und sonstige Argumente, mit denen uns weisgemacht wird, dass diese Seuche ´nicht wirksam´ bekämpft werden könne - verbunden mit Tipps, wie die Sperrung inkriminierter Seiten umgangen werden kann. Geächtet gehören Internetexperten, die uns sagen, was nicht geht, statt zu sagen, wie den Urhebern und Nutznießern dieses widerwärtigen Geschäfts zu Leine gerückt werden könnte. Was soll der Einwand von Justizministerin Zypries, Deutschland sei ein Rechtsstaat, in dem jeder das recht habe, sich im Internet frei zu bewegen? Außerhalb des Internets darf sich auch jeder frei bewegen, aber nicht regellos [...] Geächtet gehört deshalb auch der Freiheitsbegriff, mit dem jeder staatliche Eingriff ins Internet abgewehrt wird. [...] Eine von Verantwortung lösgelöste Freiheit ist in unserer Ordnung nicht geschützt."
Damit ist das Wesentliche gesagt. Ich halte die Argumentation von solchen Experten wie bei ´Carechild´ schlicht für obszön. Durchsage an alle: Leute, die für die Vernebelung des Verbrechens Kinderpornographie argumentieren und Gegenmaßnahmen diffamieren, brauchen mir gar nicht zu schreiben. Ich werde darauf nicht eingehen, weil dies für mich einfach das Allerletzte ist. Pfui Teufel!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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