(...) In Baden-Württemberg hat das Thema Kinder und Bildung für uns eine herausragende Bedeutung, das zeigt das Projekt "Kinderland". Wir sind der Meinung: Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie stellt höchste Ansprüche an die Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher sowie an die Qualität des Bildungsangebots. (...)
(...) Bei unserem entschiedenen Einsatz gegen Kinderpornografie ist uns zudem wichtig, die Internet-Community aktiv mit einzubinden. Deshalb haben wir in den vergangenen Tagen mit einigen Vertreterinnen und Vertretern aus diesem Bereich Gespraeche gefuehrt. (...)
(...) 1 Satz 1 BGB hat das Kind ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Die Einführung dieser Bestimmung ist ein wichtiger Erfolg der Kindschaftsrechtsreform. (...)
(...) Dazu gehört auch das bloße Betrachten von Bildern im Netz ohne diese zu speichern, wie der Bundesgerichtshof feststellte. Entsprechend ist die Sperrung einer derartigen Seite als die Verhinderung einer Straftat zu sehen. Mit der Einführung des Stoppschildverfahrens ist dafür nun eine gesetzliche Regelung gefunden worden, die auch die Akzeptanz der großen Interentzugangsanbieter gefunden hat. (...)
(...) Angesichts dieser Fakten stelle ich mir die Frage, ob der geltende gesetzliche Rahmen im Jugendschutz- wie auch im Strafrecht ausreicht, um insbesondere Jugendliche vor dem schädlichen Einfluss übermäßiger Gewaltdarstellungen durch Computerspiele zu schützen. Auch wenn bereits ein Straftatbestand der Gewaltverherrlichung im Strafgesetzbuch existiert, ist zu prüfen ob dieser in der geltenden Fassung ausreichend ist. (...)
(...) eine Diskussion im Bundestag zu dem von Ihnen geschilderten Programm des Vereins JusProg hat es bislang nicht gegeben. Ich halte die von Ihnen geschilderte Auswahl der zu filternden Websites ebenfalls für sehr verwunderlich und überaus bedenklich, insbesondere wenn dies eine dauernde Praxis bleibt. (...)