Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Gesetzentwurf und damit die Verkürzung der für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld maßgeblichen Rahmenfrist von drei auf zwei Jahre stammt aus der Feder der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Zeit ihrer Koalitionsregierung auf Bundesebene. Zunächst ging es Rot/ Grün um eine Vereinfachung im Recht der Arbeitslosenversicherung und damit zusammenhängend um einen verminderten Personalaufwand bei der Administration des Arbeitslosengeldes. (...)

(...) konkrete Studien sind mir nicht bekannt, allerdings ist ein Zusammenhang zwischen Abtreibungen bzw.Suiziden und Hartz IV durchaus zu vermuten. Konfliktberatungsstellen berichten übereinstimmend davon, dass finanzielle Probleme und die damit verbundenen Zukunftsängste für viele Frauen einen wesentlichen Grund für Abtreibungsüberlegungen darstellen. Ein großer Teil dieser Frauen bezieht Hartz IV bzw. (...)

(...) Meines Erachtens beruht die Entgeltungleichheit mitnichten auf "sachlichen Gründen", sondern ist Folge des überkommenen Rollenverständnisses, bei dem Männer für das Geldverdienen und Frauen für die Kinder da sind. (...)

(...) meines Wissens gibt es die von Ihnen vorgeschlagenen Möglichkeit schon heute. Es gibt eine Reihe von anerkannten Beschäftigungsstellen für Zivildienstleistende, die im Bereich Familienhilfe tätig sind. Viele Zivildienstleistende sind außerdem in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe tätig und sind dort mit Kindern beschäftigt. (...)

(...) Die von Ihnen aufgezählten Gründe für die Entgeltungleichheit, so wie sie das Frauenministerium aufzählt, sind auch aus meiner Sicht die entscheidenden Ursachen. (...) Zweifelsohne handelt es sich dabei um eine systematische Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu einem Thema, das uns sehr gut bekannt ist und von dem viele in der DDR geschiedene Frauen betroffen sind. Mit Ihrer Bitte um Unterstützung tragen Sie – salopp gesagt – bei uns die sprichwörtlichen Eulen nach Athen: Unsere Fraktion hat bereits 2007 ein maßgeblich unter der Federführung meiner Kollegin Martina Bunge erarbeitetes Paket mit 17 Anträgen zu verschiedenen Ungerechtigkeitsaspekten bei den Ostrenten dem Bundestag vorgelegt. Dazu gehört auch ein Antrag, der sich mit der Situation in der DDR geschiedener Frauen befasst und eine Lösung verlangt. (...)