Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lisa H. • 23.07.2010
Antwort von Stefan Liebich DIE LINKE • 04.08.2010 (...) Sie haben mit Ihrer Kritik am Elterngeld Recht. Darüber hinaus gibt es auch noch weitere Kritikpunkte: Das Elterngeld in seiner jetzigen Form begünstigt Gutverdienende und benachteiligt Erwerbslose, Studierende und Bezieher niedriger Einkommen. Es fördert einseitig den zeitweisen Totalausstieg von Frauen aus dem Beruf und es ist nicht flexibel genug ausgestaltet - wie auch an Ihrer Problematik sichtbar wird. (...)
Frage von Nicole B. • 21.07.2010
Antwort von Kristina Schröder CDU • 27.07.2010 Sehr geehrte Frau Becker,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Wilfried M. • 19.07.2010
Antwort von Franz Schindler SPD • 23.07.2010 (...) es freut mich, dass Sie an meiner Rechtsmeinung zur Bedeutung des § 203 StGB bei der Bearbeitung von Familienrechtsangelegenheiten interessiert sind. Ich werde Ihnen aber nicht den Gefallen erweisen, mich für die eine oder andere Position vereinnahmen zu lassen. (...)
Frage von Michael B. • 15.07.2010
Antwort von Mechthild Dyckmans FDP • 27.10.2010 (...) Wie ich Ihnen bereits erklärte, darf ich eine Rechtsberatung nicht erteilen. Eine uneingeschränkte, außergerichtliche rechtliche Beratung ist im Einzelfall nur Rechtsanwälten, Rechtsbeiständen, Steuerberatern und Patentanwälten, und – nur unentgeltlich – Personen in familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen zum Dienstnehmer gestattet. (...)
Frage von Michael B. • 15.07.2010
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 15.07.2010 (...) Mit dem Zugewinnausgleich wird im übrigen nicht nur die Hausarbeit abgegolten, sondern es wird davon ausgegangen, daß in der Ehe beide Partner an der Vermögensbildung beteiligt sind, also das Hamsterrad drehen. Nicht nur in den vielen Dankesreden, "ohne meine liebe Frau hätte ich das nie geschafft", soll dem Rechnung getragen werden, sondern eben auch im Gesetz mit ganz konkreten materiellen Folgen. (...)
Frage von Jenny M. • 15.07.2010
Antwort von Annette Schavan CDU • 22.07.2010 (...) Es ist vereinbart worden, bestehende Verordnungsmöglichkeiten und Ausnahmeetatbestände auszuschöpfen und Genehmigungen zügig und unbürokratisch zu erteilen. Mir ist bewusst, dass die contergangeschädigten Menschen weiterhin unsere Hilfe benötigen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir unserer Verantwortung als Politik weiter nachkommen werden. (...)