(...) Diesen genannten und weiteren Beträgen stehen 10 Mrd. Euro für Kinderbetreuung (vor allem Kindergärten, die auch Kinder von nichterwerbstätigen Müttern zu Recht besuchen, weil dies den Kindern nützt) gegenüber, die jetzt um 3 Mrd. Euro erhöht werden sollen, um die bisher nicht vorhandene Wahlfreiheit für diejenigen, die vor dem dritten Geburtstag ihrer Kinder erwerbstätig sein wollen zu erhöhen. (...)
Sehr geehrter Herr Lucht,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf zum Elternunterhalt. Zunächst möchte ich mich für die Verspätung meiner Antwort entschuldigen.
(...) Sie schreiben zutreffend, dass die unerträgliche Situation der Spätabtreibung Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden hat. In der Tat hat die CDU/CSU immer wieder versucht, mit dem Koalitionspartner gemeinsam eine Verbesserung zu erreichen, leider erfolglos. (...)
Sehr geehrter Herr Hilbert,
vielen Dank für Ihre Mail.
(...) Denn sämtliche unserer neuen familienpolitischen Leistungen sind bereits unabhängig vom Familienstand der Eltern. Da inzwischen ein Viertel aller Kinder außerhalb einer Ehe geboren werden, können wir nicht mehr an unrealistischen Familienbildern festhalten. (...)
(...) Zu Ihren Vorschlägen zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens weise ich darauf hin, dass die Ermittlung und Festsetzung der Unterhaltsbeträge nicht vom Gesetzgeber vorgegeben ist. Anhaltspunkte für die Einkommensermittlung bei der Unterhaltsfestsetzung liefern Unterhaltstabellen, wie zum Beispiel die so genannte Düsseldorfer Tabelle. (...)