(...) und 3. Lesung zum Unterhaltsrecht im Plenum noch nicht angesetzt. Am besten melden Sie sich in wenigen Wochen noch einmal in meinem Büro, damit ich Ihnen den Termin mitteilen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Raddy,
meine Position zum Themenkomplex "sexuellen Missbrauch" / Pädophilie ist wie folgt:
(...) Sie können Ihren Namen beim Standesamt als Familiennamen anmelden - zwingende Folge ist dann, dass auch eventuelle weitere Kinder mit Ihrer Partnerin Ihren Namen tragen - dafür brauchen Sie natürlich das Einverständnis. Es kann gut sein, dass sie vorher die Vaterschaft anerkennen müssen (das dürfte im Jugendamt sein) - damit sie der rechtliche Vater des Kindes sind. (...)
(...) Der Gesetzgeber hat damit im Einkommensteuergesetz geregelt, dass für die Entlastung der Eltern kein Bedarf besteht, wenn das Existenzminimum des Kindes mit anderen Einkommen und Bezügen sichergestellt ist. Leistungen von Dritten (Rentenversicherungsträger, Versicherungen) werden grundsätzlich angerechnet. (...)
(...) Die SPD setzt sich weiterhin in den Verhandlungen mit der CDU/CSU zur Erbschaftssteuerreform für Ihr Anliegen ein. Ich bin zwar selber an diesen Verhandlungen nicht beteiligt, da ich kein Finanzpolitiker bin, ich denke aber, das Thema ist bei meinen zuständigen Kolleg/inn/en in guten Händen. (...)
(...) Alles andere als Gleichberechtigung ist erneute Diskriminierung. Unser Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft liegt in den Ausschüssen des Bundestages. (...)