Frage an Angelika Krüger-Leißner von Axel L. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
als Scheidungsvater eines 12-jährigen Sohnes (der bei seiner Mutter in Chemnitz lebt) und als Vater von drei Kindern mit meiner jetzigen Frau (die NICHT in die Unterhalsberechnung meiner Ex Frau mit eingeflossen sind, OLG Düsseldorf, Jan 2005) habe ich die Planung der Unterhaltsrechtsreform auch recht aufmerksam verfolgt. Da die drei Kinder mit meiner jetzigen Frau keinen Einfluss auf den Unterhaltsanspruch meinerr Ex Frau haben, würden sich für uns enorme finanzielle Entlastungen bemerkbar machen, wenn die Reform verabschiedet wird. Können Sie sagen, wann evtl. dieser "zweite Durchgang" geplant ist?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Luft,
vielen Dank für Ihre Mail. Leider ist der Termin für die 2. und 3. Lesung zum Unterhaltsrecht im Plenum noch nicht angesetzt. Am besten melden Sie sich in wenigen Wochen noch einmal in meinem Büro, damit ich Ihnen den Termin mitteilen kann. Bitte berücksichtigen Sie zum Unterhaltsrecht auch meine Antwort vom 27. Juni 2007.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Krüger-Leißner
Weitere Fragen an Angelika Krüger-Leißner
(...) Dass sich der deutsche Export von Klein- und Leichtwaffen in den letzten Jahren verdoppelt hat, ist eine äußerst besorgniserregende Entwicklung. Die SPD fordert, die deutschen Exportgenehmigungen für kleine und leichte Waffen drastisch zu reduzieren und setzt sich für international verbindliche Exportregeln ein. (...)
(...) erneut wenden Sie sich an mich und schildern mir Ihre unbefriedigende Situation als Kulturschaffende, die Hartz IV bezieht. Sie wissen, ich habe mich in vielen Gesprächsrunden mit den Verantwortlichen immer wieder dafür eingesetzt, dass Künstler und Kulturschaffende die für ihre besonderen Bedürfnisse qualifizierten Ansprechpartner in den Jobcentern finden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum wichtigen Thema Rüstungsexporte. Ich halte es für unverantwortlich und hochgefährlich, dass immer mehr Waffen und Rüstungsgüter von Deutschland aus exportiert werden – auch an sehr bedenkliche Länder. Wir brauchen hier klare gesetzliche Bestimmungen und eine stärkere Verbindlichkeit. (...)
(...) Bei dieser Sachlage wundert es mich auch nicht, dass in den vergangenen beiden Jahren nur zwei Brandenburger Kommunen die Einführung einer Pferdesteuer erwogen, aber schnell wieder verworfen haben. Wie schon gesagt gibt es weder von Seiten der Stadt Falkensee noch in den umliegenden Gemeinden Überlegungen, eine Pferdesteuer einzuführen. (...)