Frage an Holger Ortel von susanne und claudia c. bezüglich Familie
sehr geehrter herr ortel,
vielen dank für ihre antwort. wir möchten sie nicht davon überzeugen müssen, wir wünschen uns, das sie sich als unser vertreter im bundestag für unsere anliegen einsetzen.
wenn wir sie nicht überzeugen müssen, was können wir mit ihnen zusammen tun, dass das thema endlich mal angeschoben wird?
die FDP steht angeblich auch auf unserer seite...spd, fdp, grüne, linke....ist das nicht schon ne sehenswerte politische mehrheit???
wir sind wirklich zu konstruktiven diskussionen und vorschlägen bereit, aber die basis muss jetzt auch mal sagen, wir wurden lange genug vertröstet!
vielen dank und mfg
susanne und claudia cooberg
Sehr geehrte Frau Cooberg, sehr geehrte Frau Cooberg,
Die politische Mehrheit, von der Sie schreiben, gab und gibt es nur im Bundestag, nicht im Bundesrat. Deswegen geht es nicht ohne CDU und CSU. Rot-Grün hat damals mit Absicht den Gesetzentwurf aufgespalten in das „Lebenspartnerschaftsgesetz“ (nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat) und das „Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz“ (zustimmungspflichtige steuer- und versorgungsrechtliche Fragen), um wenigstens die Lebenspartnerschaft an sich durchzusetzen.
Die SPD setzt sich weiterhin in den Verhandlungen mit der CDU/CSU zur Erbschaftssteuerreform für Ihr Anliegen ein. Ich bin zwar selber an diesen Verhandlungen nicht beteiligt, da ich kein Finanzpolitiker bin, ich denke aber, das Thema ist bei meinen zuständigen Kolleg/inn/en in guten Händen. Wir tun, was wir können, um unseren derzeitigen Koalitionspartner zu überzeugen. Leider weiß ich aber nicht, wie erfolgreich das sein wird. Die CDU/CSU ist sehr ideologisch in dieser Frage, wie man auch an manchen ihrer Antworten hier in diesem Forum sieht.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Holger Ortel
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