Frage an Volker Beck von Eva von B. bezüglich Familie
Steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenene Lebenspartnerschaften
Sehr geehrter Herr Beck,
in der Bundestagsdebatte vom 21.6.07 zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Erschaftssteuerrecht haben Sie sinngemäß gesagt, wenn die Abstimmung in der Koalition frei gegeben würde, bekäme sie eine Mehrheit. Wir sind durch die Ungleichbehandlung massiv benachteiligt und setzen unsere Hoffnung auf eine entsprechende Gesetzesänderung. Könnten Sie als parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen nicht für eine solche Freigabe der Abstimmung werben? Etwa dieselbe Frage haben wir übrigens "unseren" Abgeordneten in Darmstadt, Zypries und Storm, gestellt.
Eva von Blanc Helga Wolf
Sehr geehrte Frau von Blanc,
nach einer heutigen - ablehnenden - Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Erbschaftssteuer in der Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist jetzt in der Tat der Gesetzgeber gefragt:
Bei der Erbschaftssteuerreform müssen Lebenspartner endlich Ehegatten gegenüber gleichgestellt werden. Alles andere als Gleichberechtigung ist erneute Diskriminierung. Unser Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft liegt in den Ausschüssen des Bundestages.
Die Stellung der Ehegatten beim Erbschaftssteuerrecht beruht auf der Pflicht zum ehelichen Unterhalt und dem ehelichen Güterstand. Die Unterhaltsverpflichtungen und die güterstandsrechtlichen Regelungen sind in der Lebenspartnerschaft die gleichen wie in der Ehe. Deshalb ist offen, ob das Bundesverfassungsgericht dem Bundesfinanzhof folgt.
Der Gesetzgeber kann nicht vom Bürger einerseits verlangen nicht aufgrund der sexuellen Identität zu diskriminieren und andererseits selbst homosexuelle Partnerschaften per Gesetz weiter benachteiligen. Wenn der Gesetzgeber für Lebenspartner nichts macht, verschärft sich durch die anstehende Reform voraussichtlich die Benachteiligung. Die Erbschaftssteuerlast wird sich bei Immobilienvermögen noch erhöhen.
Die Koalition plant als Ausgleich zur vollen Gleichstellung von Immobilien- und Geldvermögen Presseberichten zufolge, die Freibeträge für Ehegatten und Verwandte deutlich zu erhöhen. Wenn aber Eingetragene Lebenspartnerschaften erneut nicht gleichgestellt werden, wird deren Benachteiligung nochmals verschärft.
Die SPD darf keiner Reform zustimmen, die nicht der Diskriminierung der Lesben und Schwulen ein Ende bereitet. Sollte die SPD hier keine Gleichstellung in der Koalition durchsetzen, wird das für sie bitter werden. Die Lesben und Schwulen werden nicht akzeptieren, dass die Koalition ihre Situation noch verschlimmert, obwohl es im Parlament eine politische Mehrheit für die Gleichstellung gibt.
Die Benachteiligung ist bislang massiv. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden bei der Erbschaftsteuer wie Fremde behandelt. Sie fallen in die Steuerklasse III und unterliegen somit dem höchsten Steuersatz.
Ihr allgemeiner Freibetrag beläuft sich nicht auf 307.000 Euro wie der für Ehegatten, sondern nur auf 5.200 Euro. Sie erhalten auch keinen zusätzlichen Versorgungsfreibetrag, während Ehegatten ein solcher in Höhe von 256.000 Euro zusteht. Im Todesfall wird so gemeinsam geschaffenes und erarbeitetes Vermögen durch die Steuer zerschlagen.
Selbstverständlich werbe ich dafür, dass die politische Mehrheit für die Gleichstellung bei der Erbschaftssteuer im Deutschen Bundestag sich realisiert. Ich habe deshalb auch die Forderung nach Freigabe der Abstimmung erhoben. Allerdings liegt diese Entscheidung bei der Koalition.
Wenn Sie selbst auch etwas tun wollen, unterstützen Sie die überparteiliche Kampagne des LSVD ( http://typo3.lsvd.de/805.0.html ) durch ihre Mitgliedschaft ( http://typo3.lsvd.de/104.0.html ).
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)