Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael G. • 16.04.2008
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 05.05.2008

(...) in der Entscheidung von 2003 hat das Bundesverfassungsgericht das Regelungskonzept des § 1626a BGB, das die gemeinsame Sorge von einem Konsens der Eltern abhängig macht, nicht beanstandet. Es hat ausgeführt, dass derzeit keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass damit dem Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Insbesondere in Fällen, in denen die Eltern mit dem Kind zusammenleben, habe der Gesetzgeber davon ausgehen dürfen, dass die Eltern ihre tatsächliche gemeinsame Sorge in der Regel durch die Abgabe von Sorgeerklärungen auch rechtlich absichern würden. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 24.07.2008

(...) ich bin ebenfalls bestürzt über die von Ihnen angesprochenen Fälle und sehe diese Entwicklung mit großer Sorge. Tatsächlich bestehen Defizite beim Schutz besonders gefährdeter Kinder. Aus diesem Grund habe ich bereits letztes Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der verschiedene Instrumente zum besseren Schutz von Kindern vorsieht. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 23.04.2008

(...) Weiter sind Fälle strafbewehrt, in denen ein Kind gegen den Willen des oder der Sorgeberechtigten ins Ausland verbracht werden soll oder im Ausland vorenthalten wird. Der Gesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, auch die Kindesentziehung durch einen Angehörigen im Inland ohne den Einsatz von Nötigungsmitteln oder List unter Strafe zu stellen. Er wollte damit verhindern, dass Streitigkeiten geschiedener oder getrennt lebender Eltern um das gemeinsame Kind vermehrt zum Gegenstand von Strafverfahren werden, anders als oftmals bei Auslandsentführungen ist hier Schutz durch das Zivil- und Zivilprozessrecht zu erreichen. (...)

Portrait von Kirsten Tackmann
Antwort von Kirsten Tackmann
DIE LINKE
• 18.04.2008

(...) Die Einführung eines Erziehungsgehaltes ist aus meiner Sicht ein Irrweg, da er den Verzicht auf Erwerbsarbeit voraussetzt und somit Frauen an „Haus- und Herd“ bindet. Es kann kein Interesse der LINKEN sein, die zunehmend familien- und kinderfeindliche Arbeitswelt, die Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben und die schlechten finanziellen Bedingungen für viele Eltern und Alleinerziehende mit einer Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse ausgleichen zu wollen. (...)

Portrait von Christine Lambrecht
Antwort von Christine Lambrecht
SPD
• 05.05.2008

(...) Die Anhörung sollte unter anderem Aufschluss darüber geben, ob die derzeitige Regelung der gesellschaftlichen Wirklichkeit ausreichend Rechnung trägt oder Anpassungen der gesetzlichen Regelung notwendig sind. Mit überwiegender Mehrheit sprachen sich die Sachverständigen für gesetzgeberische Korrekturen beim Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern aus, demgegenüber gingen die Meinungen über ein etwaiges Neuregelungsmodell auseinander. (...)

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