Frage an Brigitte Zypries von Michael G. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Zypries,
am 16. April 2008 haben Sie folgende Aussage getroffen: "...ergänzend zur bereits durchgeführten Befragung eine umfassende ..."
In dieser Anwort geht es um die Überprüfung, ob Frauen - nicht verheiratet und alleiniges Sorgerecht - mit dieser Verantwortung verantwortungsvoll umgehen. Dazu wurde bereits 2003 vom BVerfG gesagt, dass eine Überprüfung durchgeführt werden soll.
Sie sagen jetzt, dass es solch eine Überprüfung bereits gegeben haben soll. Entspricht dies der Tatsache?
Wie sieht das Ergebnis dieser Überprüfung aus?
Wo kann man der Ergebnis der Überprüfung nachlesen?
Wie lange sollen die Väter noch aus dem Recht der gemeinsamen Sorge ausgeschlossen werden? Die nicht verheirateten Väter sind schon immer nicht mehr als Zahlväter...
Wo steht im Gesetz geschrieben, dass die Kinder nur bei den Müttern aufwachsen? Das GG Art. 3 sagt da etwas anderes...
Wäre schön, wenn Sie endlich aufwachen und endlich Gesetze verabschieden, die dem Wohl der Kinder dienen und nicht das Wohl der Frau im Vordergund haben.
Wann werden endlich die Damen und Herren der JA aufgefordert für das Wohl der Kinder zu sorgen - bisher tun diese Personen viel, damit das Recht des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen vereitelt werden
... kurz zu dem was mir persönlich passiert ist: Meine Tochter hatte einen Fieberkrampf. Die KM wollte dass ich mit unserem Kind in das Krankenhaus fahre, dort wurde ich von dem behandelnden Arzt über den Krankheitsverlauf meines Kindes ausgefragt. Leider hat die KM jegliche Information vermieden --> ich konnte deswegen keine Auskunft geben. Als ich dann gefragt habe, wie es meinem Kind geht kam vom Arzt die Frage: HABEN SIE DAS SORGERECHT? Ich: NEIN: Arzt: DANN KANN ICH IHNEN KEINE AUSKUNFT GEBEN....
Wo leben wir eigentlich?
Wie oft soll Deutschland noch für die Verletzung der Menschenrechte vorn Kindern Vätern und Müttern bestraft werden?
Ich würde mich über eine kurze Antwort von Ihnen freuen.
MfG
Sehr geehrter Herr Grenzheuser,
in der Entscheidung von 2003 hat das Bundesverfassungsgericht das Regelungskonzept des § 1626a BGB, das die gemeinsame Sorge von einem Konsens der Eltern abhängig macht, nicht beanstandet. Es hat ausgeführt, dass derzeit keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass damit dem Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Insbesondere in Fällen, in denen die Eltern mit dem Kind zusammenleben, habe der Gesetzgeber davon ausgehen dürfen, dass die Eltern ihre tatsächliche gemeinsame Sorge in der Regel durch die Abgabe von Sorgeerklärungen auch rechtlich absichern würden. Da die Verfassungsmäßigkeit der Regelung danach von einer Prognose abhängt, hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob seine Annahme auch vor der Wirklichkeit Bestand hat (http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20030129_1bvl002099.html).
Wie der Gesetzgeber den Prüfauftrag erfüllt, hat ihm das Bundesverfassungsgericht nicht vorgegeben. Insbesondere ergibt sich aus der Entscheidung keine Notwendigkeit, bereits im Jahr 2003 eine Untersuchung in Auftrag zu geben. Vielmehr heißt es darin, dass der bis 2003 verstrichene Zeitraum zu kurz gewesen sei, um schon tragfähige Aussagen über die Wirkung der gesetzlichen Neuregelung machen zu können. Die Bundestagsfraktionen und die Bundesregierung haben vor diesem Hintergrund verschiedene Schritte unternommen, um den Prüfauftrag des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode eine Expertenanhörung zum Thema "Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern - Empfehlen sich Gesetzesänderungen?" durchgeführt. Die Anhörung sollte unter anderem Aufschluss darüber geben, ob die derzeitige Regelung der gesellschaftlichen Wirklichkeit ausreichend Rechnung trägt oder Anpassungen der gesetzlichen Regelung notwendig sind. Mit überwiegender Mehrheit sprachen sich die Sachverständigen für gesetzgeberische Korrekturen beim Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern aus. Demgegenüber gingen die Meinungen über ein etwaiges Neuregelungsmodell auseinander.
Seit dem Jahr 2004 wird die Begründung der gemeinsamen Sorge durch Sorgeerklärung statistisch erfasst. Im Jahr 2004 wurden im gesamten Bundesgebiet 87.400 Sorgeerklärungen abgegeben. Unter Berücksichtigung der Geburtsstatistik 2004, nach der 197.129 Kinder in nichtehelichen Lebensgemeinschaften geboren wurden, ergibt sich für die Begründung der gemeinsamen Sorge eine Quote von 44,34 %. Dies bedeutet einerseits, dass das Rechtsinstitut der Sorgeerklärung zu einem großen Teil gut angenommen wird. Andererseits muss berücksichtigt werden, dass nicht verheiratete Eltern sich immerhin in mehr als der Hälfte der Fälle (55,66%) nicht entschließen können, die gemeinsame Sorge durch Sorgeerklärung zu begründen. Diese Prozentzahlen allein sind jedoch wenig aussagekräftig, weil sie keinen Aufschluss darüber geben, ob die Eltern zusammenleben und auf welchen Gründen die Nichtabgabe von Sorgeerklärungen beruht.
Auch aus diesem Grund hat das Bundesministerium der Justiz eine Praxisbefragung bei Rechtsanwälten und Jugendämtern durchgeführt. Da diese Befragung ein vielschichtiges Bild ergeben hat, gleichzeitig aber keine Untersuchung ist, die wissenschaftlichen Anforderungen entspricht, beabsichtigt das Bundesministerium der Justiz, ergänzend dazu eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)