Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Das Petitionswesen wurde seit dem Ende der letzten SPD geführten Bundesregierung von CDU/CSU 16 Jahre lang stiefmütterlich behandelt.

wie bereits erwähnt habe ich mir die Unterlagen der entsprechenden Eingabe zukommen lassen.

Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD auch künftig für ein besseres Tierschutzgesetz einsetzen.

Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.

Mit der Inflationsausgleichsprämie haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine Möglichkeit für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber geschaffen, ihren Beschäftigten in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst eine für sie günstige Unterstützungsleistung auszuzahlen.

Rentnerinnen und Rentner erhalten keine Inflationsausgleichsprämie, da die gesetzliche Rentenversicherung auf Beiträgen von Erwerbstätigen basiert. Ein Inflationszuschuss für Rentnerinnen und Rentnern würde die Versicherten zusätzlich belasten und das System überfordern.