Warum ist das Einreichen von Petitionen nicht über das elektronische Behördenpostfach des Bundestages möglich?
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
warum können Petitionen auf an den Deutschen Bundestag bis heute nicht auf demselben rechtssicheren elektronischen Weg eingereicht werden, auf dem auch Widersprüche und Klagen bei Behörden und Gerichten wirksam eingereicht werden können? Warum verfügt der Petitionsausschuss bis heute nicht über ein eigenes elektronisches Postfach (beBPo) für den elektronischen Rechtsverkehr? Seit mehreren Jahren können Bürger und Unternehmen am elektronischen Rechtsverkehr mit Behörden, Gerichten, Anwälten, Notaren, Steuerberatern etc. über ein elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach sicher und rechtsverbindlich, schriftformersetzend kommunizieren. Seit August letzten Jahres können sogar Anträge an das Bundesverfassungsgericht auf diesem Wege gestellt werden. Warum kann man bis heute nicht auch Petitionen nicht auf diesem Wege einreichen? Dafür darf man Faxe schicken. Halten Sie das für modern und zeitgemäß? Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
das Petitionswesen wurde seit dem Ende der letzten SPD geführten Bundesregierung von CDU/CSU 16 Jahre lang stiefmütterlich behandelt. Es gab keine Reformen oder Anpassungen an die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts. Das hat sich unter unserer Leitung ab 2022 geändert. Wir haben dringende Reformen angestoßen, u.a. auch die Digitalisierung des kompletten Petitionswesens. Solche Prozesse werden aber leider nicht von heute auf morgen umgesetzt, weshalb es noch ein paar Jahre dauern wird, bis auch das Petitionswesen vollständig digitalisiert sein wird.
Sie können allerdings bereits jetzt über die Internetseite des Deutschen Bundestages bequem und sicher Ihre Petitionen digital einreichen: https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html. Die Möglichkeit, ein Fax für die Einreichung zu benutzen, ist lediglich als Option für die Menschen gedacht, die über keinen Internetzugang verfügen oder die den digitalen Weg nicht beschreiten wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich, MdB
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Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Der Besitzer der ePA kann also selbst entscheiden, ob entsprechende genetische Daten oder Gesundheitsdaten auf der ePA gespeichert werden.
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten, die „Kombihaltung“, in der die Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, bleibt unter weiterentwickelten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mit höchstens 50 über sechs Monate alten Rindern erlaubt. Dadurch haben auch kleine Höfe, die Rinder zurzeit ganzjährig angebunden halten, die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren umzubauen oder auf eine weiterentwickelte „Kombihaltung“ umzustellen.