Bitte wenden Sie sich direkt an das Abgeordnetenbüro. Vielen Dank.
(...) Ihrer Frage kann ich nicht exakt beantworten. Fest steht, dass gesetzlich geregelt wurde, dass ab dem Schuljahr 2013/14 an jedem Schulstandort die "Realschule plus" jeweils die Haupt- und Realschulen ersetzt. Wie das für 2009 in Ahrweiler geplant ist, kann ich Ihnen nicht sagen. (...)
(...) entsprechend dem vorliegenden Gesetzentwurf ist für Geschwister (Steuerklasse II) ein Steuertarif von 30 % bis zu einem Wert des steuerpflichtigen Erwerbs in Höhe von bis zu 6 Mio Euro und ein Freibetrag i.H.v.20.000 Euro vorgesehen. (...) Dieser Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch im palamentarischen Verfahren und die abschließenden Beratungen stehen noch aus. (...)
(...) Allgemein möchte ich anmerken,dass Ausbildungsbetriebe sinnvoll und notwendig sind, denn sie leisten wertvolle Arbeit für die Zukunft unseres Landes. Deshalb wollen wir, dass die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für die Ausbildungsvergütung entfallen und solidarisch aus der Steuerkasse (z.B. durch die Steuer auf Flugzeugtreibstoff) bezahlt werden. Die Prüfungsgebühren sind von den Kammern zu tragen und nicht vom Ausbildungsbetrieb. (...)
Sehr geehrte Frau Mayershofer,