Frage an Felix Staratschek von Jürgen O. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Osterlänger!

Wenn ich auf alle Ihre Fragen eine Antwort hätte, wäre ich sehr froh. Warum kommen diese Themen nicht durch? Liegt es daran, dass beim Rundfunk die Bundestagsparteien viel mitbestimmen? Liegt es daran, dass unsere Presse alles andere als unabhängig ist und keine Anzeigengeber verprellen will? Liegt es daran, das unsere großen Parteien von der Wirtschaft gekauft sind ( http://www.gekaufte-politik.de )? Wozu dieser Spekulationsirrsinn und diese Gier nach mehr und mehr und mehr.... die schließlich in einem totalen Kollaps enden wird? Die Bankenkrise war da nur ein kleines Vorspiel. Selbstbeherrschung ist heute nicht mehr gefragt, Bildung und und Kultur sind bedeutungslos, was zählt sind Spaß, Fun, Selbstverwirklichung, stundenlang am Computer spielen, die Zeit vorm Fernsehen abhängen, ein Leben von Event zu Event mit der unvermeidbaren Arbeit dazwischen oder bei den Reichen die Kapitalspekulation. Das sind die Symptome der Kultur- und Bildungslosigkeit . Die Wirtschaft wirkt in großen Teilen heute triebgesteuert, erst Kultur und Bildung geben dem Handeln einen Sinn und können Triebe regulieren. Aber Sinn ist nicht gefragt, es zählen nur Zahlenwerte, wie Shareholdervalue, Aktienindex, etc.. Bilanzautisten interessieren sich einen Dreck um die Folgen ihres Tuns und reißen alle, die noch anständig sind, mit in die von ihnen verursachten Krisen.

Und Gruppen, wie die ÖDP werden systematisch ausgeblendet. Ein Beispiel aus Bayern: Ein Mann, der viel in Afghanistan hilft, wurde von der ÖDP zu einer Veranstaltung eingeladen. Das wurde der örtlichen Presse mitgeteilt. Daraufhin bat die Redaktion den Mann in ihr Büro, machte dort ein Interview, verschwieg aber total die ÖDP- Veranstaltung und das der Mann auf Einladung der ÖDP im Ort war. 2005, vor der NRW- Landtagswahl hat die ÖDP Bergisches Land/ Wuppertal ( http://www.umweltsparen.de ) in Wuppertal Oberbarmen in Bahnhofsnähe eine Veranstaltung, die sich kritisch mit der EU- Verfassung auseinandersetzte, durchgeführt. Sie war gut mit dem Bus aus Radevormwald erreichbar. Während viel schlechter erreichbare Veranstaltungen der großen Parteien in Wiehl und Gummersbach hier in Radevormwald in der Zeitung stehen, wurde die ÖDP todgeschwiegen. Auf die Presse ist leider kein Verlass, wenn man wirklich umfassend informiert sein will.

Oder die Rheinische Post/ Bergische Morgenpost, die von Kleve bis Leverkusen die Leser beglückt. Diese hat einigen Bürgermeisterkandidaten in NRW 2009 mitgeteilt, das Redaktion und Verleger beschlossen hätten, dass nicht über Wahlgruppen unter 5% berichtet werden soll. Also statt unabhängiger Spontanentscheidungen der Lokalredaktionen gibt es eine Zentralzensur von oben. Wegen der (un)heimlichen Macht der Lokalpresse sollte man sich eigentlich darüber nicht laut beschweren, aber ich bin es so Leid. Ich empfehle allen Lesern dieser Zeilen, Zeitungen zu kündigen, die in den Lokalredaktionen nicht alle Direktkandidaten vorstellen und die nicht über die Parteien berichten, die die 2000 Unterschriften für die Zulassung einer Landesliste im Verbreitungsgebiet der Zeitung geschafft haben. Wenigstens eine Serie vor jeder Wahl über die sonstigen Gruppen sollte Standart sein. Dabei ist kritischer Journalismus nicht verboten, aber das Todschweigen von zugelassenen Parteien vor einer Wahl ist eine deutliche Parteinahme zugunsten der etablierten Parteien. Und parteiischen Zeitungen sollten wir kündigen. Das ist eines der wenigen Machtmittel, die wir haben. Man kann ja heute auch anders an die Infos herankommen: http://news.google.de/news/search?pz=1&ned=de&hl=de&q=staratschek . Man muss nur die Stichwörter eingeben, zu denen man was wissen will und kann sich die Suchfunktionen auf seinem Computer speichern.

Wichtig ist es, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen. Dank dem Internet können heute Informationen leichter, als früher verbreitet werden. Bei http://www.presse-kostenlos.de kann jeder sein eigener Journalist werden und ein Thema für 3 Monate ins Internet auf die Pressesuchmaschinen stellen. Viele Internetzeitungen veröffentlichen mehr, als die Papierzeitungen ( z.B. http://www.oberberg-aktuell.de , http://www.stadtnetz-radevormwald.de ). Und ÖDP und Umweltgruppen müssen sich mit Strategie befassen. Unsere Gegner tun dies massiv, um die Leute einzunebeln. Die ÖDP und jedes einzelne ihrer Mitglieder müssen Multiplikatoren guter Gedanken werden. Und wir müssen bereit sein Opfer zu bringen. Uns droht zwar heute keine Hinrichtung mehr, aber wer wirklich was bewegen will, braucht einen langen Atem und muss dafür sehr viel Zeit einsetzen und muss es rikieren, triotzdem vom Wähler ignoriert zu werden. Dieses Jahr geht mein ganzer Urlaub nur für die Wahlkämpfe und die Wahlzulassungen drauf. Ebenso bezahle ich alle meine Flugblätter selber oder die Erweiterung hier bei Abgeordnetenwatch. Eine Fraktion oder Partei, die das zahlen können fehlt doch fast allen Bewerbern sonstiger politischer Gruppen! Für Mitglieder der Bundestagsparteien ist die Erweiterung dagegen fast geschenkt.

Eine wichtige Sache zur Belebung der Demokratie wäre eine Änderung der 5%- Hürde. Im Europaparlament ist diese überflüssig, weil dort aus kleineren Staaten viele Einzelabgeordnete vertreten sind, da würden ein paar zusätzliche Einzelleute aus Deutschland nicht stören. Aber beim Bundestag und den Landtagen könnten Gruppen unter 5% wenigstens beratend einziehen, ohne Stimmrecht bei normalen Gesetzen (Ausnahme: Verfassungsänderungen). Details dazu im Demokratieteil meiner Homepage: http://sites.google.com/site/oekoradevormwald . Ein Vertreter der ÖDP im Bundestag mit Rederecht, Fragerecht, Antragsrecht, etc., der könnte Themen an die Öffentlichkeit bringen, die derzeit keine Chance haben. Vielleicht finden sich ja mal ÖDP und Demokratiegruppen zusammen, um diese neue 5%- Hürde einzuklagen. Denn mein Vorschlag sichert die Regierungsfähigkeit genauso gut, wie die heutige Regelung, würde aber den Wählerwillen besser umsetzen. Und da letzterer ein sehr hohes Gut ist, müssten doch auch Verfassungsrichter dies so sehen. Eine Abschaffung der 5%- Hürde liegt jedoch im Ermessensspielraum der Parteien und ist gerichtlich wohl nicht durchsetzbar. Aber diese reformierte 5%- Hürde würde es ermöglichen, das manche wichtige Erkenntnis eher in der hohen Politik zu Wort kommt.

Die wichtigste ÖDP- Forderung zu diesem Thema ist, dass die soziale Marktwirtschaft wieder belebt werden muss. Der Staat muss den Rahmen vorgeben, in dem die Menschen wirtschaftlich agieren können und Staat und Parteien müssen von der Wirtschaft entflochten werden. Natürliche Monopole, wie Bahnstrecken, Stromnetze, Straßen, Geldwesen dürfen nicht privatisiert werden oder bedürfen, falls dass leider doch der Fall ist einer strengen staatlichen Aufsicht ( http://www.eucken.org ). Solange Parteien Wirtschaftsunternehmen besitzen, von Verbänden und Firmen große Spenden annehmen, etc., ist es doch kaum zu erwarten, dass diese eine Politik machen, die das Gemeinwohl vor deren Partikularinteressen schützt. Desweiteren brauchen wir Volksentscheide. Diese zwingen nämlich die Politiker zu wirklich guten Konzepten. Die Schweiz zeigt es, dass viel Blödsinn verhindert werden kann, wenn im Zweifelsfall der Bürger das letzte Wort haben darf. Die ÖDP fordert u.a. die Einführung der Tobinsteuer auf Devisengeschäfte, um Spekulationen zu reduzieren.

Und wir können selber den Konzernen die Rote Karte geben: 1.) Kauf von Ökostrom ( http://www.atomausstiegselbermachen.de ), 2. Kauf von Bio- und Reformhausware und 3. Kauf von fairer Ware ( http://www.gepa.de ).

Was die ÖDP verbessern muss, ist ihr Auftreten. Plakate müssen von Weitem als ÖDP- Plakate erkennbar sein und für das Auge attraktiv sein. Und das Wahlkampfflugblatt zur Europawahl war m.E. weit hinter den Möglichkeiten der guten Darstellung zurück. In diesem Bereich besser und volksnäher zu werden, das ist eine Aufgabe, die nur die ÖDP selbst in Händen hält. Das gute Programm und die guten politischen Ziele, die noch besser dargestellt werden müssen, die sind jedoch schon da: http://oedp.de . Große Schrift ist wichtig, statt "Ökologisch- Demokratische Partei" reicht groß "Öko- Demokraten" auf den Plakaten. das wir eine Partei sind, werden sich die Leute auch so denken. ÖDP alleine ist jedoch nichtssagend und bedarf immer der Erklärung. Ist diese zu klein, fällt die nicht auf. Generell würde ich auf ÖDP am liebsten verzichten und "Öko- Demokraten" zur offiziellen Abkürzung machen. Tieschutzpartei und Familienpartei haben mit dem Verzicht auf Kürzel großen Erfolg, da das in großen Buchstaben ausgeschriebene Wort auf dem Wahlzettel Spontanwähler oft im Prozentbereich anspricht! Bei Ö denken zu viele erst an Österreich und nicht an Öko!

Mit bestem Gruß,

Felix Staratschek