Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf S. • 21.01.2007
Antwort von Patrick Meinhardt FDP • 26.01.2007 (...) Deswegen bin ich gegen ein staatlich verordnetes Rauchverbot, sondern dafür, dass Betreiber von Restaurants und Bars selbstständig entscheiden, ob sie ein Rauchverbot einführen oder auch nur Raucher-Inseln. Die Bürgerinnen und Bürger können dann selbst wählen, in welche Restaurants oder Bars sie gehen möchten. (...)
Frage von Ralf S. • 21.01.2007
Antwort von Jörg Tauss Einzelbewerbung • 22.01.2007 (...) Ein völliges Rauchverbot in den Räumen lehne ich ab, sofern hierdurch nicht Nichtraucher belästigt werden.
Frage von Moritz S. • 21.01.2007
Antwort von Martina Bunge DIE LINKE • 02.07.2007 (...) am 25. Mai diesen Jahres hat der Deutsche Bundestag das so genannte Nichtraucherschutzgesetz (Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens) verabschiedet. Bei allen Kritikpunkten ist es doch ein erster Schritt in die richtige Richtung. (...)
Frage von Moritz S. • 21.01.2007
Antwort von Ursula Heinen-Esser CDU • 14.02.2007 (...) Auch in Restaurants muss es möglich sein, Essen ohne störenden Rauch einnehmen zu können. Daher setze ich mich auch dort für ein Rauchverbot ein – es sei denn ein abgetrennter(!) Raum steht für Raucher zur Verfügung. (...)
Frage von Andreas F. • 21.01.2007
Antwort von Florian Pronold SPD • 23.01.2007 (...) Gleichzeitig gibt es Planungen, die Steuerfinanzierung in der Krankenversicherung - vor allem für die Kindermitversicherung und andere gesamtgesellschaftliche Aufgaben - zukünftig wieder auszuweiten. Beides hat natürlich Einfluss auf die Beitragsentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung, steht aber in keinem direkten Zusammenhang mit dem GKV-Modernisierungsgesetz. Kassenbeiträge, die vollständig in das Gesundheitswesen fließen, als Sondersteuer zu bezeichnen, halte ich für Unsinn. (...)
Frage von Hans Dr. K. • 20.01.2007
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 18.12.2007 (...) Allein für Brillengläser wurden durchschnittlich etwa 150 € je Brille selbst bezahlt, wie z.B. für zusätzliche Entspiegelungen oder Tönungen der Gläser. Dies zeigt, dass Patientinnen und Patienten gerade beim Kauf von Brillenfassungen und Gläsern großen Wert darauf legen, Leistungen über den medizinischen Standard hinaus nach den eigenen Vorstellungen auswählen zu können und durch die Neuregelung nicht grundsätzlich finanziell überfordert sind. Insofern ist auch nicht ersichtlich, weswegen durch die damalige Gesetzesänderung die Unfallhäufigkeit zugenommen haben sollte. (...)