Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Burkhardt,

(...) Es dient der Beitragsgerechtigkeit, wenn für hauptberuflich Selbständige der Vorteil aus der Beitragsbemessung typisierend durch die Festsetzung einer besonderen Mindestbemessungsgrenze ausgeglichen wird. Zudem ist es nach Auffassung des Verfassungsgerichts legitim, das „Unternehmerrisiko“ des hauptberuflich Selbständigen nicht über die Beitragsbemessung teilweise auf die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten abzuwälzen. (...)

(...) Uns einen staatlichen Einheitsfonds dann auch noch als Reform zu verkaufen, war glatter Hohn. (...) Wenn es beim Fonds bleibt, werden ab 2009 alle gesetzlich Versicherten prinzipiell zu einem Einheitssatz versichert. In den Fonds zahlen die Arbeitnehmer etwa 8% ihres Bruttolohns, die Arbeitgeber ca. (...) Der Fonds verwaltet dann jährlich etwa 150 Milliarden Euro. (...)

(...) mit dem Verein "Sucht und Wendepunkt" habe ich im Jahre 2006 einen Wochenendkongress ( mit Ärzten, Sozialarbeitern, Hebammen,Behördenmitarbeitern und Eltern usw.) zum Thema "Alkohol und Schwangerschaft" initiiert. (...) Der Verein "Sucht und Wendepunkt" wurde aus Tronc - Mitteln finanziell unterstützt und unterhält mittlerweile in allen 7 Bezirken nicht zuletzt auch dank der Guttempler eigene Anlaufstellen.Die Sozialbehörde hat diesbezüglich kürzlich sogar die Einrichtung einer speziellen neuen Beratungsstelle angekündigt. (...)

(...) Der größte und auch wichtigste Unterschied zwischen dem Rauchen und dem Trinken in der Öffentlichkeit, ist die Gefährdung der Mitmenschen, die durch den Zigarettenrauch entsteht. Dieser verteilt sich ungehindert in der Luft und so werden auch Unbeteiligte durch das ungefragte Passivrauchen an den negativen gesundheitlichen Folgen des Rauchens beteiligt. (...)

(...) Es muss ganz deutlich noch einmal betont werden, dass das NichtraucherschutNichtraucherschutzgesetzakkonsumverbotsgesetz ist; dies wäre mit meiner grundsätzlichen Haltung nach wenig Bevormundung durch den Staat und Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen auch nicht vereinbar! Ich kann deshalb punktuelle Kritik am geltenden Nichtraucherschutzgesetz verstehen, weil es auch die Eigenverantwortlichkeit z.B. der "Kneipenwirte" beschränkt und durch eine politische Entscheidung ersetzt. (...)