Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hier meine Antworten kurzgefasst. Ausführliche Antworten im Regierungsprogramm und unter www.spd-niedersachsen.de Wir wollen die mit der Förderalismusreform übertragene Kompetenz für das Heimrecht nutzen, indem wir den gesamten Bereich der niedersächsischen Altenpflegepolitik modernisieren und schrittweise in einem "Niedersächsischen Pflegegesetzbuch" zusammenführen. Ziel der drei Gesetzesvorhaben sind die Pflegebedürftigen, die Einrichtungen und das Pflegepersonal - es soll eine menschenwürdige und qualitativ hoch stehende Pflege abgesichert werden. (...)

Arbeitsverdichtung: Aufzeichnungspflichten müssen verringert werden Vergütung: muss angepasst werden, damit noch genügend Menschen den Pflegeberuf anstreben Selbstverwaltung: Pflegeanbieter müssen geschlossener auftreten, wenn es um die Durchsetzung ihrer Forderungen geht (...)

(...) Es herrscht unter Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern sowie Patientinnen und Patienten jedoch große Unsicherheit wie mit Patientenverfügungen im klinischen Alltag umgegangen werden soll. (...) Bündnis 90/Die Grünen wollen eine individuelle Sterbebegleitung mit einem hohen Maß an Selbstbestimmung. (...)

(...) Ich denke, dass die Diskussion um die Patientenverfügung ein erster wichtiger Schritt für eine intensivere Auseinandersetzung mit den Themen Altern, Krankheit, Sterben und Tod ist. Allerdings sollten wir uns bewusst sein, dass es sich um ein hoch sensibles Thema handelt, welches unbedingt unabhängig von finanziellen Überlegungen zu führen ist. (...)

Sehr geehrter Herr Press,

vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage.

(...) zum Nichtraucherschutz sage ich ganz klar: In Räumen wo sich Raucher und Nichtraucher aufhalten müssen (z.B. Behörden und andere öffentliche Räume) sollte strengstes Rauchverbot gelten! In Gaststätten sollte der Wirt als Unternehmer die Freiheit haben, zu entscheiden ob geraucht werden darf oder nicht. (...)