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Sehr geehrter Herr Urschbach,

(...) die geplanten Zusatzbeiträge der Krankenkassen stellen faktisch den Einstieg in die von Union und FDP angekündigte einkommensunabhängige Kopfpauschale dar. Zusammen mit der Festschreibung des Arbeitgeberanteils wird die paritätische Finanzierung aufgegeben und die Lasten der künftigen Ausgabenentwicklung werden ausschließlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auferlegt. (...)

(...) Kernpunkt dieses Konzepts ist es, die Prävention zu einer eigenständigen Säule der gesundheitlichen Versorgung auszubauen, wobei insbesondere die Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger und die Qualität bei Präventionsmaßnahmen verbessert werden sollen. Bisher sind alle Anstrengungen zur Umsetzung am Widerstand der CDU/CSU gescheitert - dies wird wohl leider auch in der 17. Legislaturperiode so sein. (...)

(...) Im Klartext: Über Sinn und Unsinn des BtMG kann man sich im Einzelfall streiten. Jedoch zumindest bei der Verfolgung des Besitzes von Cannabis zum Eigenbedarf liegt keine Fremdgefährdung vor, die eine Strafbarkeit begründen würde. Nach Auffassung der LINKEN hätte dieser Grundsatz schon lange Gesetzeskraft erlangen müssen. (...)

(...) wir haben immer klar gemacht, dass die Entsolidarisierung, wie sie Gesundheitsminister Rösler mit der Kopfpauschale anstrebt, das Gegenteil ist, von dem, was wir unter einem guten und solidarischen Gesundheitssystem verstehen. Weil die Kopfpauschale nicKopfpauschaleeißt, als gute Medizin für Besserverdienende, die es sich leisten können, während die anderen in die Röhre gucken - und nicht klar ist, wo der zur Finanzierung nötige Sozialausgleich von 30 Milliarden herkommen soll. (...)