Frage an Mechthild Rawert von Martin S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Steldinger,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de. Sie sprechen in der Tat ein gesellschaftlich sehr wichtiges Thema an.
Im von Ihnen erwähnten Kurzbericht - ausgearbeitet vom Institut für Therapieforschung (ITF), der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen - wird bestätigt, „dass die Strategie des Aktionsplans Drogen und Sucht und deren Umsetzung sich, wie aktuelle epidemiologische Daten eindrucksvoll belegen, als sehr erfolgreich erweist. Die Erfolge sind - vor allem im Bereich der Tabakprävention - auf eine erfolgreiche Verknüpfung verhaltens- und verhältnispräventiver Maßnahmen zurückzuführen. Der Tabak- und auch der Cannabiskonsum sind deutlich reduziert worden.“

Der in diesem Kurzbericht ebenfalls erwähnte „Drogen- und Suchtrat“ (DSR) kommt im Arbeitsbericht für 2008 zu der Ansicht, dass die Ziele im Bereich der Cannabisprävention in der Lebenszeitprävalenz trotz zeitlichem Verzögerungseffekt fast erfüllt und bei regelmäßigen Konsum deutlich erreicht wurden.

Schwerpunkte nationaler Politik im Bereich illegaler Substanzen im Berichtsjahr waren nach wie vor die Verbesserung der Hilfeangebote für Personen mit Cannabisproblemen, die Erforschung der Auswirkungen missbräuchlichen Cannabiskonsums sowie die Initiierung weiterer Forschung zu den langfristigen Ergebnissen der Substitutionsbehandlung.

Auch die rot-grüne Bundesregierung hat die Wichtigkeit der Aufklärung und Prävention bereits 1998 erkannt und das Amt des Drogenbeauftragten der Bundesregierung im selben Jahr beim Bundesministerium für Gesundheit angesiedelt. Die Drogenbeauftragte koordiniert die „Drogen- und Suchtpolitik“ der Bundesregierung. Basis sind vier „Säulen“, die ich hier nennen möchte, weil ich Ihre Einschätzung nicht teile, dass ein Missverhältnis zwischen Interventions- und Repressionsmaßnahmen sowie präventiven Leistungen besteht:
• Prävention des Suchtmittelkonsums
• Beratung und Behandlung von Konsumenten
• Überlebenshilfen und Schadensreduzierung
• Repression und Reduzierung des Angebots

Angestrebt wurde und wird hierbei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Maßnahmen zur Angebots- und Nachfragereduzierung. Die Suchtpolitik schließt legale psychotrope Substanzen und ihre Risiken ein und berücksichtigt die europäische Entwicklung.

Ich möchte in diese m Zusammenhang daran erinnern, dass die SPD-Bundestagsfraktion die gesellschaftliche Bedeutung einer verbesserten Prävention anerkennt und sich seit vielen Jahren unermüdlich für die Verabschiedung eines Präventionsgesetzes einsetzt. Kernpunkt dieses Konzepts ist es, die Prävention zu einer eigenständigen Säule der gesundheitlichen Versorgung auszubauen, wobei insbesondere die Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger und die Qualität bei Präventionsmaßnahmen verbessert werden sollen. Bisher sind alle Anstrengungen zur Umsetzung am Widerstand der CDU/CSU gescheitert - dies wird wohl leider auch in der 17. Legislaturperiode so sein. Der in dieser Woche verabschiedete Etat des Bundesgesundheitsministeriums sieht beispielsweise Kürzungen bei Präventionskampagnen auf der einen und Steigerungen der Verwaltungsausgaben auf der anderen Seite vor.