Frage an Andrea Nahles von Patrick O. bezüglich Gesundheit
Kopfpauschale stoppt die Kostenexplosion im Gesundheitswesen? Die Kopfpauschale ist doch eine Umverteilung von unten nach oben! Ob Arm ob Reich jeder zahlt das gleiche, und die Armen sind auf Almosen vom Staat angewiesen? Und dafür neues Bürokratisches Monster muss geschaffen werden? Gerecht weil jeder Steuern zahlt und somit zum Sozialausgleich beiträgt und damit auch bei sinkenden Löhnen und Arbeitslosigkeit, immer Finanzmittel zur Verfügung stehen? Doch will die FDP leistungsträger steuerlich entlasten, bei niedrigen Löhnen und Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskriese sinken die Steuereinahmen, wer soll die Last also Tragen? Es läuft doch auf einen Abbau der Leistungen und damit auf eine Privatisierung hinaus die uns dann wiederum als Senkung der Nebenkosten ja als Politische Leistung präsentiert wird, obwohl die Kosten für den Bürger viel größer geworden sind! es gibt also keinen Vorteil für die Allgemeinheit der nicht auch im jetzigen System möglich ist.
Vor einer Systemdebatte sollte jetzt endlich eine Missbrauchsdebatte stehen. Die Selbstbedienungs-Mentalität im Gesundheitswesen ist ungebrochen und kein Politiker tritt dem ernsthaft entgegen! Können Sie mir erklären warum die Pharmaindustrie Medikamentenpreise in der BRD selbst festsetzt, warum sie alte aufwertet um Sie als neuwertig zu verkaufen. Preise für Medikamente sollten an der Verträglichkeit und nachhaltigen Heilung festgelegt werden und alte auf dem Markt ersetzen. Die meisten neuen Medikamente kommen aus Ländern in denen Medikamentenpreise festgelegt werden, es ist also ein Ansporn an die Industrie. Und was ist mit den Apotheken die sich in der Stadt aneinanderreihen diese werden ja auch vom Gesundheitssystem getragen und sind in dieser anzahl völlig unnötig. Dies sind nur einige Beispiele. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Otten,
die geplanten Zusatzbeiträge der Krankenkassen stellen faktisch den Einstieg in die von Union und FDP angekündigte einkommensunabhängige Kopfpauschale dar. Zusammen mit der Festschreibung des Arbeitgeberanteils wird die paritätische Finanzierung aufgegeben und die Lasten der künftigen Ausgabenentwicklung werden ausschließlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auferlegt. Viele Versicherte wären auf Transferleistungen angewiesen, um ihre Krankenversicherung überhaupt bezahlen zu können. Gute medizinische Leistungen werden nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein.
Insofern gebe ich Ihnen recht und die SPD wird gegen die sog. Kopfpauschale stimmen. Auch hat der Deutsche Bundestag dazu inzwischen unseren Antrag "Zusatzbeiträge abschaffen, paritätische Beitragszahlungen wieder herstellen" in 1. Lesung beraten. Wir fordern u. a., alle Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsreserven in der Gesundheitsversorgung zu erschließen. Es soll ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung eingeführt werden. Die kassenindividuellen Zusatzbeiträge sollen gestrichen und die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert werden. Wir fordern die Bundesregierung darüber hinaus auf, bis Ende 2010 ein Konzept zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung vorzulegen.
Sollten Sie weitere Detailfragen zu diesem Thema haben, bitte ich Sie jedoch, sich an die entsprechenden Fachpolitiker_innen meiner Fraktion zu wenden. Das wären z. B. Prof. Karl Lauterbach oder Hilde Mattheis.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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