Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph S. • 01.02.2024
Antwort von Filiz Polat Bündnis 90/Die Grünen • 28.02.2024 Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.
Frage von Regine C. • 31.01.2024
Antwort von Rosa Domm Bündnis 90/Die Grünen • 09.02.2024 Zunächst einmal kann ich Ihnen versichern: wir als GRÜNE lehnen den Einsatz von Volksinitiativen keinesfalls ab und gehen regelmäßig in den Austausch mit Initiator*innen verschiedenster Initiativen.
Frage von Sabine S. • 30.01.2024
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD Frage von Sabine S. • 30.01.2024
Antwort ausstehend von Jan-Oliver Zwerg AfD Frage von Femke V. • 30.01.2024
Antwort von Mariana Harder-Kühnel AfD • 04.07.2024 Bis heute hat die CDU kein einziges Parteiausschlussverfahren gegen ihre dort anwesenden Mitglieder eingeleitet.
Frage von Rainer K. • 30.01.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 16.02.2024 Für viele Menschen ist er eine bedeutende Identifikationsfigur in der AfD