Hallo Herr Steffen! Unterstützen Sie den Antrag, die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Sehr geehrter Herr F.

es ist erschreckend, dass die AfD immer offener ihre Menschen- und Demokratieverachtung zeigt. Nicht nur die unwürdigen Vorfälle bei der Konstituierung des Thüringer Landtags zeigen, was sie von unserer parlamentarischen Demokratie hält. Die AfD ist keine Partei, die ein bisschen rechts steht. Das sind Verfassungsfeinde, das sind Feinde der Demokratie. 

Aus gutem Grund bietet unser Grundgesetz die Möglichkeit, eine mögliche Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen. Es sieht bewusst vor, dass Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat ein solches Verfahren initiieren müssen und die letztendliche Entscheidung ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht getroffen wird. Die Hürden dafür sind zu Recht hoch.

Ich unterstütze die interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD. Die Fraktionen befinden sich dabei in Abstimmungsprozessen. Aktuelle Entwicklungen sind der Presseberichterstattung zu entnehmen. 

Am Ende geht es darum, unsere Demokratie und unsere Verfassung zu schützen. Das gehört zu meinen Aufgaben als Mitglied des Deutschen Bundestages.

Viele Grüße

Till Steffen