Unterstützen Sie den Antrag, ein Verbot der AfD durch das BVerfG überprüfen zu lassen?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe grundsätzlich Verständnis für den Impuls, ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen. Als überzeugter Demokrat und Parlamentarier habe ich die Inszenierung der AfD bei der Konstituierung des Thüringer Landtags mit Sorge beobachtet. 

Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund. Diese juristischen Hürden, die vielen Jahre, die ein solches Verfahren dauern würde und die begrenzten Chancen auf ein tatsächliches Verbot stehen in keinem Verhältnis dazu, wie die AfD ein solches Verfahren für ihre Zwecke inszenieren würde. Die Antwort auf das Erstarken der AfD muss in allererster Linie eine politische sein. Wir müssen der Partei den Boden entziehen, auf dem ihre rechtspopulistischen Narrative blühen. Als bürgerlicher Politiker der CSU sehe ich es als meine Aufgabe, die enorme Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufzugreifen und darauf mit klaren, umsetzbaren, rechtssicheren, seriösen Politikkonzepten zu reagieren. Wir wollen und dürfen als Volkspartei nie den Anspruch aufgeben, die Wähler der AfD mit unseren Konzepten für die Zukunft zurückzugewinnen. 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Frieser