Herr Dahmen, wie stehen Sie zum Antrag auf Prüfung der AfD

Sehr geehrte Frau V.,  

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für unsere Demokratie.  

Ich teile Ihre Besorgnis über die menschen- und verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD und unterstütze daher ausdrücklich die Initiative zur Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit.  

Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich den Antrag von Marco Wanderwitz im Bundestag unterzeichnet, der eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht anstrebt. Leider wurden die entsprechenden Anträge zunächst in die Ausschüsse überwiesen und nicht mehr in dieser Wahlperiode abgestimmt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Initiative damit beendet ist – im Gegenteil: Ich setze mich auch weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die Prüfung fortgesetzt wird und ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht wird.  

Ein solches Verfahren ist ein wichtiger Schritt, um unsere Demokratie zu schützen. Es geht dabei nicht nur um ein mögliches Verbot der gesamten Partei, sondern auch um den Ausschluss einzelner Landesverbände oder den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Diese Entscheidungen können jedoch nur durch das Bundesverfassungsgericht getroffen werden, weshalb eine sorgfältige Vorbereitung und Beweissicherung essenziell sind.  

Ich möchte Ihnen versichern, dass ich mich auch weiterhin im Bundestag und darüber hinaus dafür einsetzen werde, dass die Prüfung konsequent vorangetrieben wird. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir als Gesellschaft und als demokratische Parteien klare politische Kante gegen Rechtsextremismus zeigen und ihn mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen.  

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Janosch Dahmen