Frage von Felix G. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Hildegard Förster-Heldmann Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Felix G. • 30.09.2024
Antwort von Astrid Mannes CDU • 30.09.2024
Auch wenn wir uns in dem Grundanliegen einig sind, dass wir keine extremistischen oder verfassungsfeindlichen Parteien in unserem Land erleben wollen, so sehe ich ein Verbot der AfD doch kritisch
Frage von Konstantin E. • 30.09.2024
Antwort von Paula Piechotta Bündnis 90/Die Grünen • 22.11.2024
Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.
Frage von Konstantin E. • 30.09.2024
Antwort von Sören Pellmann DIE LINKE • 07.10.2024
AfD politisch bekämpfen und entlarven.
Frage von Konstantin E. • 30.09.2024
Antwort von Nadja Sthamer SPD • 07.11.2024
Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht.
Frage von Linda K. • 30.09.2024
Antwort von Andreas Rimkus SPD • 01.11.2024
ieser Antrag wurde noch nicht ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Sobald dies geschieht, werde ich mir die Argumente beider Seiten anhören und eine abgewogene Entscheidung treffen, wie sie bei einem Antrag von so großer Tragweite angemessen ist.