Unterstützen Sie den Antrag die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Sehr geehrte Frau Piechotta,meiner Ansicht nach sollten Sie den Antrag unterstützen. Ich kann nichts verwerfliches daran finden, die Instrumente der wehrhaften Demokratie anzuwenden, um diese zu schützen. Auch bei anderen Verboten geht es ja nicht darum, wie diese "auf die Menschen wirken", sondern ob das zu schützende Rechtsgut den entsprechenden Schutz verdient und benötigt, was mir hier eindeutig der Fall zu sein scheint. Natürlich ist damit der Faschismus nicht raus aus den Köpfen - daran zu arbeiten (z. B. durch politische Bildung, gerechte und erfolgreiche demokratische Politik), ist genauso notwendig. Dies steht aber einem Verbot der AfD nicht entgegen, sondern muss dieses flankieren.Freundliche Grüße
Konstantin E.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Den despektierlichen Ton Ihrer Frage weise ich entschieden zurück! Darüber hinaus sehe ich mich nicht in der Lage, auf diese Art von Fragen zu antworten.
Es ist die Aufgabe der Abgeordneten des Bundestages im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Region und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft sich ihre Meinung zu bilden und Entscheidungen zu treffen.
Die europäische Friedensordnung fußt auf der Bereitschaft der europäischen Staaten, Grenzen auf unserem Kontinent nicht mit kriegerischen Mitteln und gegen den Willen der Bevölkerung zu verändern.
Ihre Aussagen kann ich nicht nachvollziehen.