Unterstützen Sie den Antrag die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Sehr geehrte Frau Piechotta,meiner Ansicht nach sollten Sie den Antrag unterstützen. Ich kann nichts verwerfliches daran finden, die Instrumente der wehrhaften Demokratie anzuwenden, um diese zu schützen. Auch bei anderen Verboten geht es ja nicht darum, wie diese "auf die Menschen wirken", sondern ob das zu schützende Rechtsgut den entsprechenden Schutz verdient und benötigt, was mir hier eindeutig der Fall zu sein scheint. Natürlich ist damit der Faschismus nicht raus aus den Köpfen - daran zu arbeiten (z. B. durch politische Bildung, gerechte und erfolgreiche demokratische Politik), ist genauso notwendig. Dies steht aber einem Verbot der AfD nicht entgegen, sondern muss dieses flankieren.Freundliche Grüße
Konstantin E.
Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
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