Unterstützen Sie den Antrag die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Sehr geehrter Herr Pellmann,
meiner Ansicht nach sollten Sie den Antrag unterstützen. Ich kann nichts verwerfliches daran finden, die Instrumente der wehrhaften Demokratie anzuwenden, um diese zu schützen. Auch bei anderen Verboten geht es ja nicht darum, wie diese "auf die Menschen wirken", sondern ob das zu schützende Rechtsgut den entsprechenden Schutz verdient und benötigt, was mir hier eindeutig der Fall zu sein scheint. Natürlich ist damit der Faschismus nicht raus aus den Köpfen - daran zu arbeiten (z. B. durch politische Bildung, gerechte und erfolgreiche demokratische Politik), ist genauso notwendig. Dies steht aber einem Verbot der AfD nicht entgegen, sondern muss dieses flankieren.
Freundliche Grüße
Konstantin E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich hatte mich zu dieser Thematik bereits am 15.11.2023 geäußert:
An der Sachlage und meiner Position hat sich nichts geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Pellmann
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