Unterstützen Sie den Antrag die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Sehr geehrter Herr Pellmann,
meiner Ansicht nach sollten Sie den Antrag unterstützen. Ich kann nichts verwerfliches daran finden, die Instrumente der wehrhaften Demokratie anzuwenden, um diese zu schützen. Auch bei anderen Verboten geht es ja nicht darum, wie diese "auf die Menschen wirken", sondern ob das zu schützende Rechtsgut den entsprechenden Schutz verdient und benötigt, was mir hier eindeutig der Fall zu sein scheint. Natürlich ist damit der Faschismus nicht raus aus den Köpfen - daran zu arbeiten (z. B. durch politische Bildung, gerechte und erfolgreiche demokratische Politik), ist genauso notwendig. Dies steht aber einem Verbot der AfD nicht entgegen, sondern muss dieses flankieren.
Freundliche Grüße
Konstantin E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich hatte mich zu dieser Thematik bereits am 15.11.2023 geäußert:
An der Sachlage und meiner Position hat sich nichts geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Pellmann
Weitere Fragen an Sören Pellmann
Die Partei Die Linke ist laut geltendem Erfurter Programm die Partei des Friedens.
Die Linke stellt sich strickt gegen eine „Aktien-Rente“ und setzt sich dagegen für eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung ein.
Zudem ist die rentenrechtliche Ungleichbehandlung von Müttern (und auch einigen Vätern) je nach Geburtsjahr des Kindes bzw. der Kinder schon lange ein Unrecht wogegen die Linke kämpft.
Ist die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 Prozent kleiner als im Mietvertrag angegeben, kann der Mieter die Miete mindern. Eine Korrektur der Betriebskostenabrechnung ist in diesem Fall ebenfalls möglich.