Unterstützen Sie den Antrag die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihr Schreiben bezüglich eines AfD-Prüfverfahrens und Ihr Engagement gegen Rechtsextremismus.

Die AfD steht für rassistische, rechtsextreme Politik. Sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie, für unser aller Zusammenleben. Deswegen spreche ich mich nach reiflicher Überlegung für ein Parteiverbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht aus.

Zurzeit werden einige juristische Instrumente geprüft, beispielsweise das Verbot von verfassungsfeindlichen Vereinen, der Entzug von Grundrechten einzelner Personen nach Artikel 18 unseres Grundgesetzes, ein noch besserer Schutz unserer verfassungsrechtlichen Institutionen und eben auch ein Parteiverbotsverfahren. Ich bin dafür, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen und nichts unversucht zu lassen – denn dazu ist die AfD bereits viel zu gefährlich. Die Erfahrungen im Wahlkampf bei den vergangenen Landtagswahlen und das Brechen der Landesverfassung in der konstituierenden Sitzung des thüringischen Landtages durch die AfD untermauern diesen Eindruck auf erschütternde Weise.

Zugleich bedeuten die hohen Zustimmungswerte für die AfD in der Bevölkerung, dass wir die AfD auch politisch stellen müssen. Denn ein Parteienverbot allein wird die Einstellungen der Menschen, welche die AfD wählen, nicht ändern. Hier braucht es Investitionen in Bildung, in die Infrastruktur, in soziale Dienste und in den ländlichen Raum, genauso wie gute Löhne durch starke Tarifbindungen und Demokratieprojekte. Anstatt rechte Narrative zu übernehmen, müssen wir Vereine und Initiativen gut ausfinanzieren, die sich dem Rechtsextremismus entgegenstellen. Insbesondere in Ostdeutschland müssen wir denjenigen Menschen, die weiterhin bleiben und für die Demokratie kämpfen, endlich genügend Mittel zur Verfügung stellen. Dafür setze ich mich im Bundestag und in der SPD ein.

Als gesamte Gesellschaft müssen wir der AfD lautstark entgegentreten. Die Menschenrechte und unsere Demokratie müssen wir aktiv verteidigen. Hier tragen Unternehmen, Vereine, Verbände und die Mitte der Gesellschaft eine gemeinsame Pflicht: „Nie wieder!“, muss eine stetige, gemeinsame Verantwortung aller sein. Dafür müssen wir auch in direkten Gesprächen in der Nachbarschaft, unter Kollegen, Bekannten, Freundinnen und Familienangehörigen Stellung beziehen. Auch ich stehe im Alltag, in Projekten und als Abgeordnete gegen Rechtsextremismus ein. In dieser Hinsicht kann ich Ihnen versichern, dass die SPD und ihre Mitglieder immer ein Bollwerk gegen rechten Hass und Hetze sein werden.

Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft für den gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus.

Mit freundlichen Grüßen

Nadja Sthamer