Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Es freut mich, dass Sie so engagiert für Demokratie und Toleranz eintreten und leider ist das in der Tat auch wieder notwendig. Toleranz, Meinungsfreiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit mehr. Wir müssen aktiv dafür eintreten. Mich besorgt diese Entwicklung ebenso wie Sie.

Dass es eine Partei am rechten Rand gibt, die sich zunehmend radikalisiert und die in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, erschreckt mich. Ich begrüße es daher sehr, dass so viele Menschen für den Erhalt unserer Demokratie auf die Straße gehen und Flagge zeigen. Unsere Demokratie ist wehrhaft. 

Aber sie muss auch aktiv gelebt werden. Auch wenn wir uns in dem Grundanliegen einig sind, dass wir keine extremistischen oder verfassungsfeindlichen Parteien in unserem Land erleben wollen, so sehe ich ein Verbot der AfD doch kritisch.

Parteiverbote sind schwierig und müssen es auch sein, denn der faire Wettstreit zwischen sehr verschiedenen Parteien ist das Wesen der Demokratie. Sinn der Demokratie ist es nicht, nur noch minimale Unterschiede zwischen den Parteien zu haben.

So liegt die Messlatte entsprechend hoch und es bedarf für ein Parteienverbot des Nachweises, dass diese Partei den Wettstreit der Meinungen beseitigen will. Und die Partei muss als solche, also in ihrer Gesamtausrichtung bzw. in ihrem Programm, verfassungswidrig agieren. Es reicht nicht, wenn einzelne Mitglieder sich öffentlich als Verfassungsfeinde gebaren. Nach Mehrzahl der Juristen, die sich zu dieser Fragestellung positioniert haben, lässt sich daher zum jetzigen Zeitpunkt ein AfD-Verbot kaum durchsetzen.

Ein Verbotsverfahren birgt somit viele Risiken. Scheitert ein Parteiverbot, macht man die Funktionäre dieser Partei zu Märtyrern und hat der Demokratie mehr geschadet als gedient. Und was geschieht mit den Millionen von Wählern der AfD im Falle eines AfD-Verbots? Die wählen damit nicht automatisch wieder demokratisch. Viele Wähler haben früher demokratisch gewählt und dann „ihre politische Heimat“ verloren. 

Hier muss die Politik reagieren und die Probleme besser lösen. Ich denke, wenn eine Regierung geschlossen auftritt und man ihr Problemlösungen zutraut, wächst auch das Vertrauen der Wähler in die demokratischen Parteien wieder.

Mit herzlichem Gruß

Astrid Mannes