Unterstützen Sie den Antrag der Abgeordnetengruppe, die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Frage! 

Einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben fraktionsübergreifend einen Antrag vorbereitet. Der Antrag fordert, dass das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz feststellt, ob die AfD verfassungswidrig ist. Dazu soll das Gericht ein entsprechendes Prüfverfahren einleiten. Dieser Antrag wurde noch nicht ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Sobald dies geschieht, werde ich mir die Argumente beider Seiten anhören und eine abgewogene Entscheidung treffen, wie sie bei einem Antrag von so großer Tragweite angemessen ist.   

Ein Verbot kann aus meiner Sicht ein Hilfsmittel sein. Wir müssen uns aber auch klar sein, dass der Unmut und die Haltung, die viele Wählerinnen und Wähler durch die Wahl der AfD zum Ausdruck bringen, durch ein Verbot der AfD nicht verschwinden würden. Entscheidend ist daher aus meiner Sicht, dass wir diesem Unmut durch die Lösung konkreter Probleme begegnen. Und natürlich müssen wir auch deutlich machen, dass die scheinbar einfachen Lösungen populistischer oder extremistischer Kräfte für komplexe Probleme nur Scheinlösungen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Rimkus