Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Sehr geehrte Frau Förster-Heldmann,
nachdem die AFD in vielen Ländern nun als nicht nur als rechtsextremistischer Verdachtsfall, sondern gesichert rechtsextrem beim Verfassungsschutz gelistet wird, nach den Aktionen in Thüringen, ist es nicht langsam Zeit, die AFD zu verbieten, bevor es zu spät ist? Um Erich Kästner zu zitieren: "Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen". Wie werden Sie sich zu dem Antrag verhalten?
Vielen Dank für Ihr Engagement!
Felix G.
Weitere Fragen an Hildegard Förster-Heldmann
Wir GRÜNE wollen ein chancengerechtes Bildungssystem, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von familiärem Hintergrund, Geschlecht oder Behinderung in ihrer Individualität fördert.
Generell sollte die Erholung im Staatswald allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen und kostenfrei sein. Das ist auch so. Ich setze mich dafür ein, dass dies weiterhin so bleibt.
(...) Ein Abschiebegefängnis ist also das letzte Mittel, um die Regeln der deutschen Asyl- und Abschiebeverfahren durchzusetzen. Wenn im Ausnahmefall Abschiebehaft angeordnet wird, hat Hessen lange Zeit Plätze in den anderen Bundesländern genutzt. (...)
(...) Sie sprechen in Ihrer erneuten Nachricht viele verschiedene Aspekte an. Ich habe das Gefühl, dass Sie persönlich betroffen sind und ganz konkrete Fragen haben, deshalb würde ich gerne mit Ihnen direkt ins Gespräch kommen. Am kommenden Samstag, den 20. (...)