Kurz gesagt: Ich halte ein AfD-Verbot für nicht zielführend, denn ich bin trotz hoher Umfragewerte der AfD der festen Überzeugung, dass diese vor allem aus der katastrophalen Politik unserer jetzigen Bundesregierung speisen. Es liegt an uns als Partei der demokratischen Mitte, mit guten Politikangeboten das Vertrauen eines großen Teils der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan B. • 01.10.2024
Antwort von Petra Nicolaisen CDU • 11.10.2024
Frage von Sebastian G. • 01.10.2024
Antwort von Clara Bünger DIE LINKE • 22.10.2024
Ich unterstütze den AfD-Verbotsantrag, auch wenn er nur eins von vielen Mitteln im Kampf gegen rechts sein kann.
Frage von Sebastian G. • 01.10.2024
Antwort ausstehend von Ulrike Harzer FDP
Frage von Alexander B. • 01.10.2024
Antwort ausstehend von Bettina Hoffmann Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Alexander B. • 01.10.2024
Antwort von Edgar Franke SPD • 08.10.2024
Leider würde ein Verbotsverfahren kurzfristig wenig bewirken. Im Gegenteil, es würde sich über Jahre ziehen, wobei der Ausgang offen wäre. Und noch schlimmer: Das Opfer-Narrativ der AfD würde gestärkt.
Frage von Doris H. • 30.09.2024
Antwort von Emmi Zeulner CSU • 22.10.2024
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich sehr ernstnehme und Ihnen auch deswegen gerne etwas ausführlicher erläutere, warum ich mich, trotz vieler Gründe, die für ein solches Verbot bzw. Verfahren sprechen mögen, gegen ein Verbot ausspreche.