Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Petra Nicolaisen
Antwort von Petra Nicolaisen
CDU
• 11.10.2024

Kurz gesagt: Ich halte ein AfD-Verbot für nicht zielführend, denn ich bin trotz hoher Umfragewerte der AfD der festen Überzeugung, dass diese vor allem aus der katastrophalen Politik unserer jetzigen Bundesregierung speisen. Es liegt an uns als Partei der demokratischen Mitte, mit guten Politikangeboten das Vertrauen eines großen Teils der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.

Portrait von Edgar Franke
Antwort von Edgar Franke
SPD
• 08.10.2024

Leider würde ein Verbotsverfahren kurzfristig wenig bewirken. Im Gegenteil, es würde sich über Jahre ziehen, wobei der Ausgang offen wäre. Und noch schlimmer: Das Opfer-Narrativ der AfD würde gestärkt.

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