Werden Sie dem Antrag zum AfD-Verbotsverfahren zustimmen? Nach den vergangenen drei Landtagswahlen und den größten Protesten der deutschen Geschichte Anfang des Jahres?

Sehr geehrter Herr B.,

wir Grünen und alle demokratischen Fraktionen stehen klar zu Demokratie und Grundgesetz. Auch ich finde es erschreckend, wie die AfD immer offenere Zeichen ihrer Demokratieverachtung zeigt, z.B. bei der Thüringer Landtagssitzung Ende September. 

Es ist gut, dass die Fraktionen nun gemeinsam handeln, denn wir müssen genau hinsehen: Die AfD ist keine Partei, die nur ein bisschen rechts steht. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu. Unser Grundgesetz ermöglicht die Prüfung von Parteien auf Verfassungswidrigkeit, wobei Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat das Verfahren einleiten und das Bundesverfassungsgericht letztlich entscheidet. Ende November sollte der Verfassungsschutz ein Gutachten zur AfD vorlegen, das sie als „erwiesen extremistisch“ einstufen könnte. Aufgrund der vorgezogenen Wahlen wird diese Neubewertung jedoch nicht mehr in diesem Jahr erfolgen.

Unabhängig davon gibt es aktuell zwei Verbotsanträge gegen die AfD. Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass systematisch genügend belastbare Beweise zusammengetragen werden. Auf dieser Grundlage soll der Bundestag dann eine fundierte Entscheidung über die Einleitung eines Verbotsverfahrens treffen. Durch eine gründliche Prüfung und Zusammenfassung der Unterlagen im Vorfeld möchten wir vermeiden, dass ein vorschnelles Handeln dazu führt, dass der Antrag juristisch abgewiesen wird und scheitert. Meiner Meinung nach ist der Antrag aus unserer Grünen Fraktion der rechtssicherere Weg und damit auch der erfolgversprechendere Weg. Sie können diesen hier abrufen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/141/2014105.pdf

Seien Sie versichert: Der Rechtsstaat hat starke Mittel in der Hand, er ist nicht hilflos, sondern wehrhaft zum rechten Zeitpunkt. Am Ende hat die Demokratie nur eine Zukunft, wenn sie getragen wird von engagierten Bürger*innen, die bei allen Meinungsunterschieden einen demokratischen Grundkonsens teilen und pflegen.

Ich bin daher überaus froh und dankbar, dass sich unzählige Menschen für unser Land, für eine demokratische Zukunft in Freiheit einsetzen. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bettina Hoffmann