Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marko J. • 12.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 18.01.2024 Darüber entscheidet die zuständige Einwanderungsbehörde, was unter die "besonderen Integrationsleistungen" in den genannten Bereichen fällt. Fragen Sie gerne vor Ort bei Ihrer Einwanderungsbehörde oder auch der lokalen Migrationsberatung nach, was beispielsweise darunter gefasst wird.
Frage von Tatiana L. • 12.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 18.01.2024 Ab dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral über das LEA gestellt, nicht mehr über die Bezirke.
Frage von Samir A. • 12.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 19.01.2024 Aus dem Gesetz ergibt sich kein Hinweis, dass unterschiedliche rechtmäßige Voraufenthaltszeiten mit unterschiedlicher Gewichtung angerechnet werden sollten. Auch die Anwendungshinweise des Bundesministerium des Innern und für Heimat sind sehr klar, dass alle Zeiten mit einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz (worunter ja auch Studienzeiten fallen) anzurechnen sind.
Frage von Kamla S. • 11.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 19.01.2024 Unter diesen Bedingungen können also auch Menschen, die aufgrund einer Krankheit ihren Lebensunterhalt nicht mehr decken können, eingebürgert werden, wenn sie alles objektiv Mögliche und subjektiv Zumutbare unternommen haben, um ihren Lebensunterhalt zu decken
Frage von Elisa F. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Fabian Jacobi AfD Frage von Renate L. • 11.01.2024
Antwort von René Springer AfD • 17.01.2024 Das Migrationschaos lässt sich aus meiner Sicht bereits dadurch lösen, indem man die bestehenden Gesetze konsequent anwendet.