Einbürgerung  Menschen mit Behinderungen und Personen ,die Angehörige pflegen

Sehr geehrte Frau E.,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. 

Ich freue mich sehr, dass wir die historische Reform des Staatsangehörigkeitsrechts heute im Deutschen Bundestag verabschiedet haben: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-staatsangehoerigkeitsrecht-986286 Wir machen Deutschland damit zu einem offeneren und auch demokratischeren Land und ich bin froh, am Abschluss dieser Reform mitgewirkt zu haben.

Sie sprechen zu Recht an, dass es wichtig ist, klarzustellen, wie die Einbürgerung bei Härtefällen im Bereich der Lebensunterhaltssicherung genau ablaufen soll. Welche Gruppen sollen berücksichtigt werden? Was sind die Kriterien? Um dazu einen klaren Weg zur Anwendung des Gesetzes vorzugeben, hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestags einen Entschließungsantrag verabschiedet, der dazu folgende Vorgaben macht:

"Durch den in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 für einen Anspruch auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nun stärker verankerten Grundsatz einer hinreichenden wirtschaftlichen Integration können einzelne Personengruppen die Voraussetzungen für einen Einbürgerungsanspruch nicht mehr erfüllen, auch wenn sie die erforderliche Unterhaltssicherung aufgrund von Umständen nicht erreichen können, die außerhalb ihrer Beeinflussungsmöglichkeiten liegen. Dies kann etwa Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher, Menschen mit einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung und Alleinerziehende, die wegen Kinderbetreuung nicht oder nur in Teilzeit erwerbstätig sein können, betreffen. Ebenso pflegende Angehörige, Schülerinnen und Schüler/Auszubildende/Studierende, die, ggf. ergänzende, Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen, oder bei denen der elterliche Unterhaltsanspruch wegen des SGB-Leistungsbezugs der Eltern/des maßgeblichen Elternteils ins Leere geht. Für sie soll die Härtefallregelung in § 8 Absatz 2 zum Tragen kommen, wenn sie alles objektiv Mögliche und subjektiv Zumutbare unternommen haben, um ihren Lebensunterhalt dauerhaft zu sichern. Dies ist bei der künftigen Auslegung der Härtefallregelung in § 8 Absatz 2 zu berücksichtigen." 

Den gesamten Text des verabschiedeten Antrags können Sie hier nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/100/2010093.pdf (S. 9) 

Unter diesen Bedingungen können also auch Menschen, die aufgrund einer Krankheit ihren Lebensunterhalt nicht mehr decken können, eingebürgert werden, wenn sie alles objektiv Mögliche und subjektiv Zumutbare unternommen haben, um ihren Lebensunterhalt zu decken. 

Ich wünsche Ihnen persönlich sowohl für Ihre Gesundheit als auch für Ihre Einbürgerung alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir