Können Sie den Plan der AfD bzw. Ihren Plan, Ausländer in ihre Heimat zurückzuführen, näher erläutern? (siehe dazu meine Ergänzungen)
Sehr geehrter Herr Springer,
in den Sozialen Medien wird derzeit Ihr Post vom 10. Januar 2024 auf Twitter/X diskutiert (https://twitter.com/Rene_Springer/status/1745061387804512694).
Hier die Aussage:
"Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach.
Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen.
Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland."
Ich gehe davon aus, dass Deutschland für die Realisierung der von Ihnen erwähnten Rückführung aus Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention oder die Europäische Menschenrechtskonvention austreten muss.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Migrationschaos lässt sich aus meiner Sicht bereits dadurch lösen, indem man die bestehenden Gesetze konsequent anwendet. Mit der AfD in Regierungsverantwortung werden wir bestehende Gesetze selbstverständlich entsprechend anpassen, um die Masseneinwanderung nachhaltig zu stoppen und unsere Gesellschaft zu schützen.
Sollten internationale Verträge und Abkommen dieser Zielsetzung entgegenstehen, werden wir uns für Reformen einsetzen. Sollten Reformen, die unseren nationalen Interessen dienen, nicht möglich sein, ist auch die Kündigung von internationalen Verträgen eine Option.
Mit freundlichen Grüßen
René Springer
Weitere Fragen an René Springer
Wir als AfD halten den Klimaschutz nicht für das drängendste (politische) Problem unserer Zeit. Diese Einschätzung teile ich auch als einzelner Abgeordneter. Dafür gibt es mehrere Gründe:
Je nach Schwere der psychischen Erkrankungen, aber auch bei anderen besonders schweren Erkrankungen, steht den Betroffenen der Status der "Erwerbsunfähigkeit" ohne Frage zu. Es liegt nicht im Ansinnen der AfD, Personen, die nachweislich arbeitsunfähig sind, in ein Arbeitsverhältnis zu zwängen. Damit ist niemandem geholfen.
An diese Feststellung knüpft unsere Kritik am Machtmonopol der Parteien an.
Der Remigrationsbegriff ist schon längere Zeit in der AfD geläufig und in keiner Weise ein Geheimnis.