Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Franz M. • 05.03.2020
Antwort von Gabriele Katzmarek SPD • 06.03.2020 An der Abstimmung über den Antrag der Grünen habe ich nicht teilgenommen, weil es mich sehr geärgert hat, dass die Grünen auf dem Rücken der Menschen Schaufensterpolitik betreiben. Die Grünen stellen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten und sind in zehn von sechzehn Bundesländern an den Regierungen beteiligt. Sie haben deutlich bessere Möglichkeiten, tatsächlich etwas für die Menschen zu bewegen, statt im Bundestag einen Antrag zu stellen.
Frage von Volker U. • 05.03.2020
Antwort von Gustav Herzog SPD • 06.03.2020 vielen Dank für Ihre aktuelle und sehr wichtige Frage, denn ich habe NICHT gegen die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, sondern gegen den konkreten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Warum? Ganz kurz gefasst: Weil der Antrag einen deutschen Alleingang in dieser Situation bedeuten würde, wohingegen die SPD gemeinsam mit anderen europäischen Ländern konzertiert und abgestimmt agieren will.
Deshalb habe ich meiner Abstimmung im Bundestag auch die nachfolgende, deutlich ausführlichere Erklärung beigefügt:
Frage von Eric V. • 05.03.2020
Antwort von Antje Lezius CDU • 13.03.2020 Eine Aufnahme durch Deutschland allein lässt in dieser Situation leider eine europäische Lösung in noch weitere Ferne rücken. Entscheidend ist aber, mit größtem Nachdruck auf eine gemeinsame europäische Lösung hinzuarbeiten, die Ordnung schafft und den Betroffenen in ihrer Not helfen kann.
Frage von Klaus H. • 04.03.2020
Antwort von Anjes Tjarks Bündnis 90/Die Grünen • 10.03.2020 sowohl die GRÜNEN als auch meine Hamburger Fraktion haben sich in der Vergangenheit mehrfach deutlich zur Politik von Präsident Erdogan geäußert. Wir haben in der Bürgerschaft in den vergangenen Jahren mehrfach Resolutionen initiiert und uns an solchen beteiligt, etwa gegen den Einmarsch der türkischen Armee in die nordsyrische Region Afrin oder für Solidarität mit inhaftierten Abgeordneten, Bürgermeister*innen oder Journalist*innen.
Frage von Martin P. • 04.03.2020
Antwort ausstehend von Stefan Berger CDU Frage von Florian W. • 04.03.2020
Antwort von Uwe Schummer CDU • 05.03.2020 Die dramatische Lage gerade in den griechischen Hotspots lassen uns und können uns alle nicht unberührt lassen. Besonders die jüngsten und schwächsten Personengruppen wie Frauen, Kinder und unbegleitete Jugendliche sind in einer äußerst schwierigen Situation.