Frage an Uwe Schummer von Florian W. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Wie haben Sie vor zu dem Antrag der Grünen zur Aufnahme besonders Schutzbedürftiger heute Abend abzustimmen?
Darüberhinaus frage ich, wie Sie persönlich eine Vereinbarkeit von christlichen Werten auf der einen Seite, und dem Gebrauch von Wortlauten wie "europäischer Schild" (Ursula von der Leyen) im Zusammenhang mit schutzbedürftigen Flüchtligen auf der anderen Seite erklären.
Vielen Dank und viele Grüße!
Sehr geehrter Herr Weber,
mit vielen anderen Abgeordneten der Union habe ich folgende Erklärung zum Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen abgegeben; ich zitiere:
„Die dramatische Lage gerade in den griechischen Hotspots lassen uns und können uns alle nicht unberührt lassen. Besonders die jüngsten und schwächsten Personengruppen wie Frauen, Kinder und unbegleitete Jugendliche sind in einer äußerst schwierigen Situation. Viele Kinder leiden unter Traumata aufgrund ihrer Kriegserfahrungen und den Zuständen in den Hotspots. Kinder haben keine Möglichkeit eine Schule zu besuchen. Es droht, dass eine ganze Generation ohne Perspektive und ausreichende Bildung heranwächst.
Die Europäische Union ist hier insgesamt gefordert, eine nachhaltige Lösung zu finden und die Regierung in Griechenland bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen. Gerade für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollte zügig eine „humanitäre Hilfe vor Ort in Griechenland“ sowie medizinische Versorgung mit geschultem Personal umfassend unterstützt werden. Außerdem sollte eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern, gegebenenfalls mit einer „Koalition der Willigen“, von EU-Mitgliedstaaten, zur Entlastung Griechenlands ermöglicht werden. […] Ohne EU-Türkei-Abkommen würde sich die Situation der Flüchtlinge nicht verbessern, sondern u.a. dazu führen, dass sich wieder mehr Flüchtlinge in die Hände krimineller Schlepperbanden begeben und die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer antreten. […]“
Wir haben den Bundesinnenminister beauftragt, zügig Gespräche für eine humanitäre Lösung mit weiteren Ländern zu führen. Allerdings geht es nicht nur um einige tausend Menschen, deren Situation verbessert werden muss, sondern dass wir durch europäische Flüchtlingszentren die Situation aller Flüchtlinge in Griechenland verbessern. Auch die Situation der geflüchteten Menschen in der Türkei bedarf der weiteren Unterstützung.
Jedoch müssen wir ebenfalls bedenken: Wer Aussagen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bewertet, der sollte auch bewerten, dass die Flüchtlingsströme derzeit durch Putins Kriegsverbrechen in Idlib begangen werden; der sollte auch bewerten, dass Erdogan Flüchtlinge als „politische Waffe“ einsetzt. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel im ständigen Austausch mit beiden Staaten ist, um eine diplomatische Lösung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schummer MdB
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