Frage an Antje Lezius von Eric V. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Wieso zeigt die CDU geführte Regierung nicht ihre christlichen Werte angesichts der humanitären Katastrophe in Griechenland?
Warum setzten Sie sich nicht einmal für die sichere Unterbringung von erkrankten Kindern außerhalb der vollkommen überfüllten Lager in Griechenland?
Ist es für Sie im Interesse der Friedensgemeinschaft Europa auf Schutzsuchende mit Tränengas vorzugehen?
Ich würde mich über eine Beantwortung der Fragen freuen, noch viel mehr allerdings über einen Umkehr ihrer Abschottungspolitik.
Sehr geehrter Herr von Buch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Union unterstützt die Unterbringung Geflüchteter möglichst nah ihrer Heimat, sodass eine Rückkehr nach Abklingen der Fluchtursachen erleichtert ist. Nun wurden die Geflüchteten zum Spielball politischer Interessen des türkischen Präsidenten und aus den Lagern an die griechische Grenze geschickt. Die Behörden dort gehen gegen illegale Grenzübertritte vor. Unser Ziel muss jetzt sein, mit einem neuen EU-Türkei-Abkommen die Menschen vom erneuten Aufbruch in Richtung Europäische Union abzuhalten und die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.
Wir sind als Europäische Union gefordert, diese schwierige Situation anzugehen und eine nachhaltige Lösung zu finden. Kein Mitgliedsstaat ist in der Lage ein derart großes Problem allein zu lösen. Daher engagiert sich unser Innenminister Seehofer auf europäischer Ebene, um einen Verteilungsschlüssel einzuführen und einen geregelten Asylprozess durchzusetzen. Auch in bilateralen Gesprächen versucht er, notfalls eine „Koalition der Willigen“ zu formen. In diesem Rahmen könnten mehrere EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam Menschen aus griechischen Lagern aufnehmen.
Ich selbst bin von den Bildern aus den griechischen Lagern und von der Grenze zu Griechenland schwer betroffen. Gleichzeitig weiß ich aber, dass der erste Impuls zur Lösung eines Problems nicht immer der richtige.
Eine Aufnahme durch Deutschland allein lässt in dieser Situation leider eine europäische Lösung in noch weitere Ferne rücken. Entscheidend ist aber, mit größtem Nachdruck auf eine gemeinsame europäische Lösung hinzuarbeiten, die Ordnung schafft und den Betroffenen in ihrer Not helfen kann. Eine Lösung im großen europäischen Rahmen bietet darüber hinaus die Chance, die Ursachen der Flucht vor Ort zu bekämpfen. Diese große Chance, vielem Leid vorzubeugen, sollten wir nutzen und dürfen sie nicht durch einen unabgestimmten nationalen Alleingang gefährden.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Lezius
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(...) Wir sind als Europäische Union gefordert, diese schwierige Situation anzugehen und eine nachhaltige Lösung zu finden. Kein Mitgliedsstaat ist in der Lage ein derart großes Problem allein zu lösen. Daher engagiert sich unser Innenminister Seehofer auf europäischer Ebene, um einen Verteilungsschlüssel einzuführen und einen geregelten Asylprozess durchzusetzen. (...)