Frage an Anjes Tjarks von Klaus H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Warum erheben Sie bzw. die GRÜNEN nicht ihre Stimmen gegen den Kriegstreiber ERDOGAN (gegen Kurden, mit Rebellen in Syrien und aktiv in Libyen)? Demos hier in Hamburg bringen vielleicht Wählerstimmen, schaffen langfristig der EU nur mehr spalterische Elemente. Wo bleiben Vorschläge für eine Lösung (andere Aufnahmegebiete finden, z. B. in Saudi-Arabien!
Sehr geehrter Herr Huck,
sowohl die GRÜNEN als auch meine Hamburger Fraktion haben sich in der Vergangenheit mehrfach deutlich zur Politik von Präsident Erdogan geäußert. Wir haben in der Bürgerschaft in den vergangenen Jahren mehrfach Resolutionen initiiert und uns an solchen beteiligt, etwa gegen den Einmarsch der türkischen Armee in die nordsyrische Region Afrin oder für Solidarität mit inhaftierten Abgeordneten, Bürgermeister*innen oder Journalist*innen. Darüber hinaus äußert sich unsere Abgeordnete Filiz Demirel regelmäßig klar zu aktuellen politischen Vorkommnissen in der Türkei (z.B. hier in der Mopo: https://www.mopo.de/hamburg/politik/buergermeisterwahl-in-istanbul-aufwind-fuer-mehr-demokratie-32750314 ).
Auch bezüglich der aktuellen Situation an der griechisch-türkischen Grenze haben wir in Hamburg klare Wort gefunden. Wir haben klargestellt, dass wir in Hamburg als sicherer Hafen für Geflüchtete selbstverständlich dazu bereit sind, einen Beitrag zur Entspannung der Situation zu leisten – etwa indem wir Kinder und schutzbedürftige Menschen aufnehmen, die in Griechenland derzeit unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Hierzu haben wir als rot-grüne Koalition in der Bürgerschaft jüngst einen eindeutigen Antrag beschlossen ( https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/69634/hamburg_hilft_we… ).
Und auch auf Bundesebene – die hier für die richtigen Rahmenbedingungen verantwortlich ist – setzen wir GRÜNEN uns für eine Entspannung der Situation ein. Unsere Bundestagsfraktion hat jüngst einen Antrag eingebracht, der vorsieht, 5.000 schutzbedürftige Menschen in Deutschland aufzunehmen. CDU und SPD haben diesen Vorschlag mit ihrer Bundestagsmehrheit abgelehnt. Ich sehe diese daher nun in der Pflicht, schnell geeignete Maßnahmen vorzulegen, die zu einer Entspannung der Situation beitragen und die auch der türkischen Regierung zeigen, dass Europa zusammenhält und nicht so leicht zu erpressen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Anjes Tjarks
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