Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von djemailj N. • 07.03.2023
Antwort von Filiz Polat Bündnis 90/Die Grünen • 09.06.2023 Grundsätzlich planen wir, durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes ein modernes Gesetz zu verabschieden, welches die Einbürgerungen sowohl für Antragsteller*innen, als auch für die zuständigen Behörden vereinfacht und somit die Verfahren beschleunigt
Frage von djemailj N. • 07.03.2023
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 28.03.2023 m bspw. Mehrstaatlichkeit zugelassen wird, entfallen aufwendige Überprüfungen, was wiederum Personalkapazitäten freiwerden lässt. Die Personalkapazitäten einer Einwanderungsbehörde sind jedoch Ländersache.
Frage von Moustafa H. • 07.03.2023
Antwort von Stephan Thomae FDP • 26.06.2023 Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.
Frage von djemailj N. • 07.03.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 23.03.2023 Ich stimme Ihnen zu, dass die Ermöglichung der Mehrfachstaatsangehörigkeit nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage ist, sondern auch die Einbürgerungsverfahren in den Kommunen vor Ort beschleunigen sollte.
Frage von Moustafa H. • 07.03.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 23.03.2023 Wie Sie zu Recht anmerken, hat das FDP-Papier einige Themen aufgeworfen, die innerhalb der Koalition anders gesehen werden.
Frage von Svetlana C. • 06.03.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 06.03.2023 Zunächst muss der Referentenentwurf aus dem Innenministerium im Bundeskabinett beschlossen werden, dafür gibt es gerade noch kein konkretes Datum. Danach gelangt der Referentenentwurf in den parlamentarischen Prozess.