Frage von Svetlana C. • 06.03.2023
Was ist der aktueller Stand zum Staatsangehörigkeitsreform und wie sieht das weitere Procedere? Vielleicht wissen Sie schon wann genau das Thema in der Tagesordnung der Bundestagssitzung geplant ist?
Antwort von Hakan Demir SPD • 06.03.2023
Sehr geehrte Frau C.,
danke für Ihre Anfrage.
Zunächst muss der Referentenentwurf aus dem Innenministerium im Bundeskabinett beschlossen werden, dafür gibt es gerade noch kein konkretes Datum. Danach gelangt der Referentenentwurf in den parlamentarischen Prozess.
Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer diesen Jahres.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir