Frage von djemailj N. • 09.03.2023
![Hakan Demir Hakan Demir](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2021-07-28%2016.44.10.jpg?itok=K1KgeNWb)
Antwort von Hakan Demir SPD • 23.03.2023
Die Umsetzung des gesamten Einbürgerungsprozesses liegt in der Hand der zuständigen Länder und Kommunen.
Die Umsetzung des gesamten Einbürgerungsprozesses liegt in der Hand der zuständigen Länder und Kommunen.
Für ukrainische Geflüchtete gelten in Hinsicht auf Sozialleistungen die gleichen Regeln sofern sie einen Aufenthaltstitel haben um diese zu beziehen.
Es werden derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan oder in den Iran durchgeführt.
Auf den Folgeseiten eines solchen Bescheides wird diese Summe nochmal nach den Regelsätzen, den Wohn-, Strom- und Heizkosten aufgeschlüsselt
Ein erster Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium ist derzeit in der Ressortabstimmung.