Warum werden immer noch Menschen in den Iran und nach Afghanistan abgeschoben?
Sehr geehrte Frau Kaddor,
ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich für ein Abschiebeverbot von Menschen besonders von FLINTA einsetzen würden.
Vielen Dank.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Weltfrauentag.
Mit freundlichen Grüßen
Insa W. .aus Duisburg
Der Vollzug der Ausreisepflicht liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Die Bundesregierung prüft für jedes Herkunftsland, wie sie die Bundesländer bei der Rückführung unterstützen kann. Dabei spielen insbesondere die politische und tatsächliche Lage im Herkunftsland, der Status der bilateralen Beziehungen sowie mögliche Auswirkungen darauf eine Rolle.
Die Bundesregierung erkennt die Taliban-Regierung in Afghanistan nicht an und arbeitet nicht mit ihr zusammen. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 wurde die Unterstützung der Bundesregierung für Rückführungen nach Afghanistan aufgrund der allgemeinen und politischen Lage ausgesetzt.
Bzgl. des Iran bestand bis zum 31.12.2023 ein Abschiebestopp, welcher jedoch nicht von der Innenminister*innenkonferenz verlängert wurde. Wir Grüne versuchen diesen erneut zu erwirken und melden das Thema regelmäßig für die Tagesordnung an. Bisher scheitert die Aufsetzung und Befassung jedoch an den unionsgeführten Bundesländern.
Weitere Fragen an Lamya Kaddor
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Die Frage nach Demokratie in Ländern in denen die Mehrheit der Bevölkerung muslimisches Glaubens ist, ist komplex und lässt sich nicht auf eine bestimmte Ursache zurückführen
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