Hallo Jan; Wann tritt das Gesetz in Kraft, das es deutschen Staatsbürgern ermöglicht, die türkische Staatsbürgerschaft zu erhalten? Die Wähler, die Sie aus Moers gewählt haben. Grüße aus Moers
Sehr geehrter Herr W.,
die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes befindet sich noch in der genauen Ausgestaltung. Ein erster Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium ist derzeit in der Ressortabstimmung. Der Kabinettsbeschluss ist bisher noch für das 1. Quartal 2023 geplant. Ein inkrafttreten des Gesetzes soll sodann in der ersten Jahreshälfte erfolgen. Da wesentliche Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz nötig sind, nimmt der Prozess noch etwas Zeit in Anspruch.
Bis dahin bitte ich Sie noch um ein wenig Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Dieren
Weitere Fragen an Jan Dieren
Der Entwurf der Verordnung, die sich auf einen möglichen Wahltermin am 23. Februar 2025 stützt, wurde bereits veröffentlicht.
Innerhalb des ursprünglich geplanten Gesetzesentwurfs der ehemaligen Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP waren bereits Schritte in diese Richtung angedacht.
Im Zeitraum 2016 bis 2021 konnte diese Mission aus deutscher Sicht keine Erfolge verzeichnen, so konnten weder Terrorist:innen bei der Bewegung aufgedeckt noch Waffenschmuggel nach Europa verhindert werden. Der bisher gewählte Ansatz zur Erreichung der Operationsziele scheint daher unzureichend zu sein.
Deshalb ist es wichtig, auf die komplexe Lage vor Ort aufmerksam zu machen und eine möglichst anhaltende Lösung für die Menschen in der Region zu unterstützen.